Gerichtsurteil

Urteilsarchiv

Urteilsarchiv Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich. Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit

24.09.21

Presse und Medienservice Pressekontakte Dr. David Kröll Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0228-909048-16 E-Mail: presse@biva.de Maria Sievers Redakteurin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0228-909048-27 E-Mail: presse@biva.de

22.09.21

Beiratsrechte

Rechte und Pflichten eines Beirats Das Wichtigste in Kürze Beirat und Fürsprecher:innen oder Vertrauensperson haben ein Mitwirkungsrecht, d.h. sie müssen in Angelegenheiten des Betriebs angehört

01.09.21

Reform der Pflegeversicherung

Pflegereform 2023 — PUEG Das Wichtigste in Kürze Am 1. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ bzw. Pflegeunterstützungs- und

18.08.21

Startseite

BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in der Pflege sachkundig – unabhängig – gemeinnützig BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in

28.07.21

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor

16.07.21

Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden: Rückwirkendes Pflegegeld ist zu zahlen, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen

09.07.21

BGH-Urteil zu Reservierungsgebühren

Der BIVA-Pflegeschutzbund hilft seinen Mitgliedern auch beim Gang vor Gericht, wenn es darum geht, grundsätzliche Sachverhalte zu klären. So auch im Juli 2021, als es

01.07.21

Verpflichtender Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte zeigt Misere

Bonn. Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei

25.06.21

BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners

Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen

24.02.21

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Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

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09.07.21

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Der BIVA-Pflegeschutzbund hilft seinen Mitgliedern auch beim Gang vor Gericht, wenn es darum geht, grundsätzliche Sachverhalte zu klären. So auch im Juli 2021, als es

01.07.21

Verpflichtender Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte zeigt Misere

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25.06.21

BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners

Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen

24.02.21

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