Gerichtsurteil

Beiratsrechte

Rechte und Pflichten eines Beirats Das Wichtigste in Kürze Beirat und Fürsprecher:innen oder Vertrauensperson haben ein Mitwirkungsrecht, d.h. sie müssen in Angelegenheiten des Betriebs angehört

01.09.21

Reform der Pflegeversicherung

Pflegereform 2023 — PUEG Das Wichtigste in Kürze Am 1. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ bzw. Pflegeunterstützungs- und

18.08.21

BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in der Pflege sachkundig – unabhängig – gemeinnützig BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in

28.07.21

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor

16.07.21

Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden: Rückwirkendes Pflegegeld ist zu zahlen, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen

09.07.21

BGH-Urteil zu Reservierungsgebühren

Der BIVA-Pflegeschutzbund hilft seinen Mitgliedern auch beim Gang vor Gericht, wenn es darum geht, grundsätzliche Sachverhalte zu klären. So auch im Juli 2021, als es

01.07.21

Verpflichtender Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte zeigt Misere

Bonn. Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei

25.06.21

BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners

Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen

24.02.21

Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit – Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

von Rechtsanwalt Markus Karpinski, Dortmund Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen regelmäßig

24.02.21

Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte

08.12.20

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