Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
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