Gerichtsurteil

Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen

Hebt ein Betreuer hohe Geldbeträge von dem Konto eines Demenzkranken ab und händigt dem Betreuten diese Geldbeträge aus, muss er die Verwendung dieser Geldbeträge kontrollieren.

05.07.11

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime

20.06.11

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

06.06.11

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.

20.05.11

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm

06.05.11

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.

20.04.11

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.

05.04.11

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

Neues Urteil zu Fixierungen

Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.

21.02.11

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung

05.02.11

Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen

Hebt ein Betreuer hohe Geldbeträge von dem Konto eines Demenzkranken ab und händigt dem Betreuten diese Geldbeträge aus, muss er die Verwendung dieser Geldbeträge kontrollieren.

05.07.11

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

20.06.11

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

06.06.11

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.

20.05.11

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

06.05.11

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

20.04.11

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.

05.04.11

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

Neues Urteil zu Fixierungen

Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.

21.02.11

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung

05.02.11

Gerichtsurteil

Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Neues Urteil zu Fixierungen

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Neues Urteil zu Fixierungen

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

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