Gerichtsurteil

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht

In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass

21.05.12

Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter

Benötigt ein Auszubildender in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem im praktischen Teil der Berufsausbildung anfallenden notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher auch die Übernahme der entsprechend

07.05.12

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig

23.04.12

Prüfergebnis muss repräsentativ sein

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind,

05.04.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe

20.02.12

Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld

05.02.12

Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei

Es kommt immer wieder vor, dass Demenzkranke Weglauftendenzen aufweisen und orientierungslos herumirren. Das nachfolgend dargestellte Rechtsproblem dürfte daher von großem Interesse für Angehörige und Betreuer

04.01.12

Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker

Wenn eine Gefahr für Leib und Leben eines Patienten anders als durch freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden kann, kommt eine geschlossene Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in

19.12.11

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht

In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass

21.05.12

Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter

07.05.12

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

23.04.12

Prüfergebnis muss repräsentativ sein

05.04.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe

20.02.12

19.12.11

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht

Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Prüfergebnis muss repräsentativ sein

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“

Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei

Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht

Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Prüfergebnis muss repräsentativ sein

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“

Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei

Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker

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