Gerichtsurteil

BIVA-Informationen Ausgabe 2-2025

Themen: Baden-Württemberg: Mitwirkung in Pflegeheimen weiterhin in Gefahr | BIVA-Umfrage zur geplanten Heimmitwirkungsreform in Ba-Wü | Mitwirkung stärken statt Streichen: Es gibt andere Wege | BSG:

12.06.25

BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige

Auch pflegende Angehörige können als Präsenzkraft eingesetzt werden, um den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214,00 € monatlich zu erhalten. Allerdings muss deren

06.06.25

BIVA-Informationen Ausgabe 1-2025

11.04.25

BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren

Die Pflegekassen müssen ihre Versicherten umfassend über Angebote zur Unterstützung im Alltag beraten. Das betrifft sowohl Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt

11.04.25

BIVA-Informationen Ausgabe 4-2024

Pflegetagebuch für die ambulante Pflege | Angehörigenprotokoll für die stationäre Pflege | Urteil des BVerfG zu Zwangsmaßnahmen | LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos

17.12.24

LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt

17.12.24

BVerfG: Ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausnahmslos an Krankenhausaufenthalt gebunden

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen außer in Krankenhäusern auch in der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält, durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einrichtung

17.12.24

BSG: Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des ÖPNV auch ohne Grundsicherung

Eine Pflegeheimbewohnerin mit einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen G erhält nur Hilfe zur Pflege. Sie forderte vom Sozialhilfeträger die Erstattung einer Wertmarke zur unentgeltlichen Nutzung

30.09.24

BSG: In WG für Menschen mit Behinderung kein Anspruch auf Pflegegeld

Bewohner einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI mit einer Behinderung oder Pflegebedarf, also einer besonderen Wohnform, in der neben Leistungen

30.09.24

Bewohner eines Viersener Pflegeheims muss rückwirkende Investitionskosten nicht zahlen

Erfolgreicher Einsatz des BIVA-Pflegeschutzbundes Viersen/Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund hat erneut erfolgreich die Rechte von Pflegebedürftigen durchgesetzt. Ein Bewohner der vollstationären Pflegeeinrichtung Seniorenzentrum Haus Greefsgarten muss die

15.08.24

BIVA-Informationen Ausgabe 2-2025

12.06.25

BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige

Auch pflegende Angehörige können als Präsenzkraft eingesetzt werden, um den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214,00 € monatlich zu erhalten. Allerdings muss deren

06.06.25

BIVA-Informationen Ausgabe 1-2025

11.04.25

BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren

Die Pflegekassen müssen ihre Versicherten umfassend über Angebote zur Unterstützung im Alltag beraten. Das betrifft sowohl Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt

11.04.25

BIVA-Informationen Ausgabe 4-2024

Pflegetagebuch für die ambulante Pflege | Angehörigenprotokoll für die stationäre Pflege | Urteil des BVerfG zu Zwangsmaßnahmen | LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos

17.12.24

30.09.24

Bewohner eines Viersener Pflegeheims muss rückwirkende Investitionskosten nicht zahlen

15.08.24

Gerichtsurteil

BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige

BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren

LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

BVerfG: Ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausnahmslos an Krankenhausaufenthalt gebunden

BSG: Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des ÖPNV auch ohne Grundsicherung

BSG: In WG für Menschen mit Behinderung kein Anspruch auf Pflegegeld

Bewohner eines Viersener Pflegeheims muss rückwirkende Investitionskosten nicht zahlen

BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige

BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren

LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

BVerfG: Ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausnahmslos an Krankenhausaufenthalt gebunden

BSG: Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des ÖPNV auch ohne Grundsicherung

BSG: In WG für Menschen mit Behinderung kein Anspruch auf Pflegegeld

Bewohner eines Viersener Pflegeheims muss rückwirkende Investitionskosten nicht zahlen

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