Gerichtsurteil

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied

05.04.13

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied

22.03.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.

20.12.12

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Inanspruchnahme des Mittagessens in einem Wohnstift ist als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommenssteuerbescheidung zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.09.2012.

05.12.12

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein

05.11.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

05.04.13

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

22.03.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

20.12.12

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

05.12.12

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein

05.11.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

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Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

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