Gerichtsurteil

Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

06.11.13

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die

21.10.13

Sozialhilfe und Sparguthaben

Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil

08.10.13

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit

20.09.13

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem

06.09.13

Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191 a GVG auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie

20.08.13

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16.07.13

Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt

Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht

20.06.13

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“

21.05.13

Vertragsregelungen unwirksam

06.11.13

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

21.10.13

Sozialhilfe und Sparguthaben

08.10.13

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

20.09.13

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

06.09.13

Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191 a GVG auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie

20.08.13

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16.07.13

Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt

Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht

20.06.13

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“

21.05.13

Gerichtsurteil

Vertragsregelungen unwirksam

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Sozialhilfe und Sparguthaben

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Vertragsregelungen unwirksam

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Sozialhilfe und Sparguthaben

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

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