Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage
Steigt der Hilfebedarf eines pflegebedürftigen Menschen, wird in der Regel ein entsprechender Antrag auf Höherstufung in eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse gestellt. Der Medizinische
In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter
Was ist Service-Wohnen bzw. Betreutes Wohnen? Das Wichtigste in Kürze Service-Wohnen und Betreutes Wohnen meint dasselbe Für Viele ein guter Einstieg in eine Wohnform im
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie
Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies
Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht
Zahlreiche Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen bedürfen einer besonderen Form der Ernährung. Gründe sind eine Erkrankung oder Behinderung, die eine Nahrungsaufnahme auf natürlichem Weg erschweren oder unmöglich
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage
Steigt der Hilfebedarf eines pflegebedürftigen Menschen, wird in der Regel ein entsprechender Antrag auf Höherstufung in eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse gestellt. Der Medizinische
In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter
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Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht
Zahlreiche Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen bedürfen einer besonderen Form der Ernährung. Gründe sind eine Erkrankung oder Behinderung, die eine Nahrungsaufnahme auf natürlichem Weg erschweren oder unmöglich
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