Gerichtsurteil

Elternunterhalt auch für teures Heim?

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage

09.11.15

Höherstufung abgelehnt – Muss ich widersprechen?

Steigt der Hilfebedarf eines pflegebedürftigen Menschen, wird in der Regel ein entsprechender Antrag auf Höherstufung in eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse gestellt. Der Medizinische

09.11.15

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter

09.11.15

Was meint Betreutes Wohnen bzw. Service-Wohnen?

Was ist Service-Wohnen bzw. Betreutes Wohnen? Das Wichtigste in Kürze Service-Wohnen und Betreutes Wohnen meint dasselbe Für Viele ein guter Einstieg in eine Wohnform im

09.10.15

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie

09.07.15

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies

01.06.15

Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge

Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht

30.04.15

Kosten bei künstlicher Ernährung (Sondenernährung)

Zahlreiche Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen bedürfen einer besonderen Form der Ernährung. Gründe sind eine Erkrankung oder Behinderung, die eine Nahrungsaufnahme auf natürlichem Weg erschweren oder unmöglich

27.03.15

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der

27.03.15

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn

15.01.15

Elternunterhalt auch für teures Heim?

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage

09.11.15

Höherstufung abgelehnt – Muss ich widersprechen?

Steigt der Hilfebedarf eines pflegebedürftigen Menschen, wird in der Regel ein entsprechender Antrag auf Höherstufung in eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse gestellt. Der Medizinische

09.11.15

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter

09.11.15

Was meint Betreutes Wohnen bzw. Service-Wohnen?

Was ist Service-Wohnen bzw. Betreutes Wohnen? Das Wichtigste in Kürze Service-Wohnen und Betreutes Wohnen meint dasselbe Für Viele ein guter Einstieg in eine Wohnform im

09.10.15

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

09.07.15

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies

01.06.15

27.03.15

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn

15.01.15

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Elternunterhalt auch für teures Heim?

Höherstufung abgelehnt – Muss ich widersprechen?

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

Was meint Betreutes Wohnen bzw. Service-Wohnen?

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge

Kosten bei künstlicher Ernährung (Sondenernährung)

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Elternunterhalt auch für teures Heim?

Höherstufung abgelehnt – Muss ich widersprechen?

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

Was meint Betreutes Wohnen bzw. Service-Wohnen?

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge

Kosten bei künstlicher Ernährung (Sondenernährung)

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

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