Bund: 6. Corona-TestVO
Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Sechsten Verordnung zur Änderung der CoronavirusTestverordnung. zum Dokument
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
Entgelterhöhungen: Was ist die Rolle des Heimbeirats? | Hintergrund: Aktuelle Heimentgelterhöhungen | BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen zur Ausgabe
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Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste
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Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte
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