Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein
Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie z.B. eine Vollmacht genügt dagegen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein
Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie z.B. eine Vollmacht genügt dagegen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
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