AGB BIVA-Akademie Vertragsschluss BIVA e.V. (im Folgenden: „BIVA“) bietet zugehende Schulungen für Bewohnervertretungen in stationären Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe (im folgenden „Vertragspartner“) an. Nach
Versandkosten Die Versandkostenpauschale umfasst Porto, Verpackung und Bearbeitung. Sie richtet sich nach dem Gesamtgewicht der Bestellung. Die genauen Kosten werden während des Bestellprozesses angezeigt.
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung
AGB BIVA-Akademie Vertragsschluss BIVA e.V. (im Folgenden: „BIVA“) bietet zugehende Schulungen für Bewohnervertretungen in stationären Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe (im folgenden „Vertragspartner“) an. Nach
Versandkosten Die Versandkostenpauschale umfasst Porto, Verpackung und Bearbeitung. Sie richtet sich nach dem Gesamtgewicht der Bestellung. Die genauen Kosten werden während des Bestellprozesses angezeigt.
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung
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