Häufige Fragen zum Schlichtungsverfahren

Welche sind die gesetzlichen Grundlagen für das Schlichtungsverfahren?

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ermöglicht jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher, bei Streitigkeiten mit einem Unternehmer mit Sitz in Deutschland ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.

Streitigkeiten, die vor allem das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) betreffen, können der Schlichtungsstelle vorgelegt werden. Dazu gehört alles, was Wohn- und Betreuungsverträge betrifft und sich in den dort getroffenen Regelungen niederschlägt.  Bei Verträgen, die seit dem 1.4.2016 geschlossen wurden, muss ein Hinweis enthalten sein, ob der Unternehmer bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen und – wenn ja – bei welcher Verbraucherschlichtungsstelle.

Welche Vorteile bietet ein Schlichtungsverfahren für Bewohner von Heimen?

Mit dem Schlichtungsverfahren können Bewohnerinnen und Bewohner mithilfe eines neutralen Dritten eine einvernehmliche Lösung erreichen, die das Verhältnis zur Einrichtung weniger belastet. Die Streitmittlerinnen und Streitmittler werden nach  Antragstellung zügig einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten; die Anrufung der Schlichtungsstelle ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mit Kostenrisiken
verbunden. Bei der Anrufung von Gerichten fallen dagegen Gerichts- und ggf. Rechtsanwaltsgebühren an. Dieses Kostenrisiko besteht beim  Verbraucherschlichtungsverfahren nicht, es sei denn, man möchte einen Anwalt oder eine Anwältin hinzuziehen.

Das Schlichtungsverfahren bietet zudem gerade für den sensiblen Pflegebereich die Chance, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sodass die Beteiligten weiterhin friedlich miteinander umgehen können.

Was ist der Unterschied zwischen Schlichtung und Mediation?

Bei der Mediation versuchen die Parteien, unter Anleitung einer Mediatorin oder eines Mediators selbst eine Lösung zu finden. In der Regel sind hierzu mehrere Sitzungen in Anwesenheit aller Beteiligten notwendig.

Beim Schlichtungsverfahren wird in der Regel von der Streitmittlerin oder vom Streitmittler ein Lösungsvorschlag anhand des geltenden Rechts erarbeitet, der ansschließend den Beteiligten unterbreitet wird. Das Schlichtungsverfahren ist schriftlich.

Ein wesentlicher Unterschied betrifft die Kosten. Im Mediationsverfahren fallen meist Stundenhonorare an, die in der Regel von beiden Parteien getragen werden. Das Schlichtungsverfahren ist dagegen für Verbraucher gebührenfrei.

Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Die Kosten werden von dem Unternehmer getragen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Verfahren kostenlos. Es soll allerdings vermieden werden, dass die Schlichtungsstellen mit offensichtlich aussichtslosen Anliegen belastet werden. Die Schlichtungsstelle kann deshalb eine Missbrauchsgebühr von höchstens 30 Euro  festsetzen, wenn sie im Einzelfall zum Ergebnis kommt, dass ein Antrag mutwillig ist.

Wer arbeitet für die Schlichtungsstelle?

Bei der Schlichtungsstelle werden sogenannte Streitmittlerinnen und Streitmittler mit der Streitbeilegung betraut. Diese müssen Volljuristen oder zertifizierte Mediatoren sein. Sie  sind unparteiisch, unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.

Wird mein Anliegen vertraulich behandelt?

Ja, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie behandeln somit alle Umstände vertraulich, die ihnen anvertraut oder in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

Muss ich mich anwaltlich vertreten lassen?

Nein, es gibt keine Pflicht, eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuzuziehen. Man darf sich aber rechtsanwaltlicher Unterstützung bedienen und sich beraten oder vertreten lassen, wenn man dies wünscht. Die hierbei anfallenden Kosten trägt jede Partei selbst. Wer möchte, kann sich auch durch Angehörige oder eine andere Person vertreten lassen, mit der man in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung steht (siehe § 13 VSBG, § 6 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz). Der Antrag kann auch von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden.

Muss ich persönlich anwesend sein?

Nein, das Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ist als rein schriftliches Verfahren angelegt. Die gesamte Korrespondenz wird in Textform – per Post, per Fax, über das Online-Portal oder per E-Mail – geführt.

Allgemeine Verbraucher-Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Fax: 07851-7957941
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Online-Portal: www.verbraucher-schlichter.de

Ist die Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtend?

Nein, das Verfahren ist für beide Beteiligten freiwillig. Der Unternehmer ist lediglich verpflichtet, zu informieren, ob er bereit ist, an einem  Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Unterhält der Unternehmer eine Internetseite, müssen die Hinweise dort erscheinen. Wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, müssen die Informationen zusammen mit diesen gegeben werden. Bei neuen Wohn- und Betreuungsverträgen, die seit dem 1.4.2016 geschlossen wurden, müssen die Unternehmer diese Hinweise in den Vertrag selbst aufnehmen (siehe § 6 Abs. 3 Nr. 4 WBVG). Die Hinweise werden dann Teil des Vertrags. Der Unternehmer muss außerdem auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (siehe § 36 Abs. 1 VSBG, § 6 WBVG).

Warum kann der Schlichtungsvorschlag vom Ergebnis eines Gerichtsverfahrens abweichen?

Der Schlichtungsvorschlag kann zu einem anderen Ergebnis kommen als eine gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlicher Vergleich, weil keine Beweise, z.B. Zeugenaussagen,  erhoben oder Gutachten eingeholt werden. Die Entscheidung beruht also lediglich auf  dem Vortrag der Parteien nebst vorgelegten Schriftstücken.

Ist der Rechtsweg durch eine Schlichtung ausgeschlossen?

Nein. Die Parteien haben die Möglichkeit, in jeder Phase des Verfahrens die staatlichen Gerichte anzurufen. Rechtlich bindend wird der Schlichtungsvorschlag erst, wenn beide Parteien den Vorschlag der Schlichterin oder des Schlichters annehmen.

Wie kann man mit der Schlichtungsstelle in Kehl Kontakt aufnehmen?

Sie können Anträge per Post, per Fax, online oder per E-Mail übermitteln. Die Kontaktdaten lauten:

Allgemeine Verbraucher- Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Fax: 07851-7957941

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Online nach Registrierung unter: www.verbraucher-schlichter.de

Die Verbraucherschlichtungsstelle ist auch telefonisch erreichbar unter: 07851 / 79 57 94 0
Anträge werden allerdings nicht telefonisch entgegengenommen.

Ich möchte einen Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens stellen, wie gehe ich vor?

Hier finden Sie die notwendigen  Formulare sowie Hilfestellungen für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens zum Herunterladen. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl unter www.verbraucher-schlichter.de.

Kann ich die Infos zum Schlichtungsverfahren auch ausgedruckt bestellen?

Ja. Aufgrund einer Förderung durch die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Broschüre für Sie sogar kostenlos.

Bestelladresse

Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)
Thomas-Mann-Str. 2-4
53111 Bonn
Tel.: 0228-249993-0
Fax: 0228-249993-20
E-Mail: bestellungen@bagso.de
www.bagso.de