Montag, 07. November 2016

Streitschlichtung als Konfliktlösung für Heimbewohner

Rund 800.000 pflegebedürftige Menschen leben in Pflegeeinrichtungen. Die Bewohner stationärer Einrichtungen leben in einem Abhängigkeitsverhältnis  zu denen, die sie versorgen. Der Kontakt ist eng und mögliche Mängel oder Fehler in der Versorgung schlagen sich direkt nieder. Die Betroffenen sind aber häufig gehemmt, Probleme offen anzusprechen und Abhilfe zu verlangen, denn sie befürchten Unannehmlichkeiten und Repressalien. Hinzu kommen häufig ein schlechter Gesundheitszustand, ein hohes Alter sowie kognitive Einschränkungen.

Viele Pflegebedürftige können oder wollen aus diesen Gründen Beanstandungen nicht selbst  ansprechen. Daher sind häufig die Angehörigen gefragt. Diese befürchten aber ebenfalls Probleme, wenn sie Forderungen stellen, obwohl sie gleichzeitig eine optimale Versorgung erwarten, denn  immerhin kostet ein Heimplatz sehr viel Geld. Die Folge ist, dass der Konflikt nicht gelöst wird, sondern weiterschwelt. Die Einrichtungen  kämpfen mit eigenen Problemen wie Personalmangel, hohen Erwartungen der Träger sowie den Bedürfnissen der Bewohner und Angehörigen.

Lösung kritischer Situationen

Aus dieser Gemengelage können sich immer wieder kritische Situationen ergeben, die zu einem Streit zwischen den Parteien führen. Die Bewohner und deren Angehörige sind dabei aufgrund ihrer Abhängigkeit die schwächere Partei. Bei vertraglichen Problemen sind darüber hinaus staatliche Institutionen wie die Aufsichtsbehörden nicht zuständig. Vertragsfragen werden durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt, das die Verbraucher – wie die Bewohner von Einrichtungen in dem Gesetz genannt werden – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf den allgemeinen Zivilrechtsweg verweist. Dieser ist für pflegebetroffene Menschen schwer gangbar, denn Gerichtsverfahren sind regelmäßig zeit- und kostenintensiv. Menschen, die in einer Einrichtung leben, sowie deren Angehörige haben häufig weder Geld, Zeit noch die Kraft für ein Gerichtsverfahren. Auseinandersetzungen bleiben daher oft ungeklärt, das Verhältnis der Parteien zueinander belastet.

Neues Gesetz seit April 2016

Ein alternativer Lösungsansatz bei vertraglichen Problemen kann ein Streitschlichtungsverfahren sein. Am 01.04.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten, das die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens regelt. Heimbewohner haben seitdem die Möglichkeit, außergerichtlich eine einvernehmliche Lösung mit dem Träger der Einrichtung zu erreichen. So können Verbraucher leichter, schneller und kostenlos zu ihrem Recht kommen. Die Streitschlichtung wird durch unparteiische Schlichter durchgeführt.

Bewohner von Einrichtungen sind Verbraucher

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet jedem Verbraucher die Möglichkeit, ein sogenanntes Streitbeilegungsverfahren mit einem Unternehmer durchzuführen. Der Begriff des Verbrauchers meint hier jede natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt. Jeder Heimbewohner ist somit Verbraucher im Sinne des Gesetzes und kann damit selbst ein Streitbeilegungsverfahren mit dem Träger seiner Einrichtung durchführen. Sind die Bewohnerinnen und Bewohner dazu selbst nicht in der Lage, können Angehörige, sofern bevollmächtigt oder als Betreuer bestellt, für sie handeln. Die Verbraucherstreitbeilegung ist somit für Streitigkeiten im Rahmen eines Heimvertrags als Möglichkeit eröffnet.

Fazit

Das neue Schlichtungsverfahren bietet die Möglichkeit, eine einvernehmliche Einigung herbeizuführen und dabei ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Hierbei entstehen für den Heimbewohner keinerlei Kosten und der Konflikt kann durch das Mitwirken eines neutralen Dritten entschärft werden. Die Streitschlichtung hat jedoch auch ihre Grenzen: Nicht nur die formalen Voraussetzungen müssen stimmen, sondern letztendlich gibt es weder eine Garantie dafür, dass die Gegenseite den Schlichtungsspruch annimmt, noch kann die Durchsetzung wie bei einem Urteil zwangsweise erfolgen. Alles in allem überwiegen aber die sich bietenden Chancen.

Genauere Informationen

Zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) erstellt die BIVA mit Unterstützung  der Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit eine Broschüre, die das neue Schlichtungsverfahren darstellt und dessen Möglichkeiten und Grenzen aufzeigt. Sie wird bald zur Verfügung stehen und kann dann kostenfrei bei der BAGSO angefordert werden.