Stellungnahme der BIVA zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfahlen (Entfesselungspaket I).
Zum 1. Januar 2027 soll das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in Kraft treten. Der Gesetzentwurf zum PNOG wurde am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Beratungen
Themen: Neues Qualitätssystem für die ambulante Pflege | Kommentar: Qualitätsdarstellung für ambulante Pflege | Pflege-WG: Keine Übertragung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger zur Ausgabe
In Pflegewohngemeinschaften findet dann keine Übertragung des Anspruchs gegen den Sozialhilfeträger nach dem Tod des Leistungsbeziehers (Bewohners) statt, wenn es sich nicht um eine Einrichtung
Nach dem Bericht von „Team Wallraff“.
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