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Rechtliche Betreuung – Was heißt das?

Wenn ein Volljähriger durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten wird, die er selbst nicht regeln kann, spricht man von einer „rechtlichen Betreuung“. Den Begriff und das Konzept dazu gibt es schon seit 1992. Seitdem wird mehr Wert auf die Selbstbestimmtheit des Betreuten gelegt. Dennoch hat sich die Vorstellung einer „Entmündigung“, wie es vorher hieß, in den Köpfen gehalten und ist nach wie vor mit großen Ängsten besetzt: Pflegebedürftige haben Angst, ihre Rechte und ihre Autonomie zu verlieren, und Angehörige befürchten übergangen oder ihrerseits bevormundet zu werden. Es fehlt vielfach an Wissen.

Die gesetzlichen Regelungen einer rechtlichen Betreuung

Dem Gesetz nach muss volljährigen Personen eine Unterstützung zur Seite gestellt werden, wenn „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ kann (§ 1896 Abs. 1 BGB).

Seit 1992 gibt es keine Entmündigungen mehr. Die damalige Gesetzesreform bedeutete ein Umdenken, nach dem die Selbstbestimmtheit des Einzelnen stärker gewichtet werden muss. In § 1896 Abs. 1a BGB heißt es: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.“ Es gibt allerdings gesundheitliche Situationen, in denen ein freier Wille nicht vorausgesetzt werden kann, so dass der Selbstbestimmtheit der Betroffenen Grenzen gesetzt sind. Die Regelungen in diesem Feld sind komplex.

Die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers

Eine Betreuung meint nicht, dass der Betroffene alle Rechte abgibt. Im Einzelfall bestimmt das Gericht, bestenfalls gemeinsam mit der zu betreuenden Person und den Angehörigen, für welche Aufgabenbereiche ein Betreuer bestellt wird. Dabei gilt: nur dort, wo es notwendig ist, etwa nur bei Vermögensangelegenheiten oder nur bei der Gesundheitssorge. Diese Information wird im Betreuerausweis hinterlegt. Auch wenn es einen Betreuer für den Bereich gibt, heißt auch das nicht, dass der Betreute von nun an außen vor wäre. Beispielsweise sollten Pflegekräfte Angelegenheiten nicht nur mit dem Betreuer regeln, sondern den Betreuten immer mit einbeziehen. Aufgabe des Betreuers ist es ohnehin grundsätzlich, alle wichtigen Entscheidungen vorher mit dem Betroffenen zu besprechen.

Es ist entgegen der landläufigen Meinung aber nicht die Aufgabe des Betreuers, alles in ihrer Zuständigkeit persönlich zu erledigen, sondern diese „rechtlich zu besorgen“ (§ 1901 BGB). Meist bedeutet dies dafür zu sorgen, dass Dritte die notwendigen Tätigkeiten leisten. Haupttätigkeiten des Betreuers ist es vielmehr, zu vertreten (etwa gegenüber Behörden), zu beantragen, zu vermitteln oder zu organisieren. Andernfalls wäre es nicht möglich, dass ein Berufsbetreuer nicht selten mehr als 50 Klienten hat.

Qualifikation und verschiedene Typen von rechtlichen Betreuern

Die rechtliche Betreuung einer Person erfordert also hohe fachliche, organisatorische und soziale Kompetenz. Dabei ist Betreuer kein fest geregelter Ausbildungsberuf, sondern wird außer von Angehörigen, Vereins- und Berufsbetreuern, häufig von Ehrenamtlichen geleistet. Diese werden meist von Betreuungsvereinen fachlich unterstützt. Im Gesetz werden die fachlichen Qualifikationen nicht genau geregelt (eine „Person, die geeignet ist“, § 1897 BGB). Dies ist konsequent, weil die Betreuung durch Angehörige und Ehrenamtliche dem Gesetz nach bevorzugt wird. Ein Berufsbetreuer wird erst dann bestellt, wenn sich kein ehrenamtlicher Betreuer findet, der entsprechend geeignet wäre. Anzahl und Umfang der Betreuungen werden überprüft, wenn der Berufsbetreuer zum ersten Mal in dem Bezirk des Betreuungsgerichts auftritt. Zudem darf er nicht in enger Beziehung oder Abhängigkeit zu der betreffenden Einrichtung stehen.

Wo liegen die Probleme in der Betreuungspraxis?

2013 gab es in Deutschland 1,3 Millionen Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestimmte Angelegenheiten regelt. Etwa 60 Prozent der Betreuer waren Familienangehörige und andere ehrenamtliche, ca. 40 Prozent Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer. Tendenziell nimmt der Anteil der Berufsbetreuer zu.

In der Praxis kann eine rechtliche Betreuung für einen Pflegebedürftigen eine große Hilfe sein. Sie kann aber auch eine Belastung darstellen, weil damit unweigerlich tief in die familiären Strukturen eingegriffen wird. Wird die Eignung eines Angehörigen in Frage gestellt kann dies sogar als Reaktion der Einrichtung auf gerechtfertigte Beanstandungen erscheinen. Betreuer, insbesondere Familienangehörige und ehrenamtliche, spüren häufig einen großen Druck in allen ihren Entscheidungen unter Beobachtung gestellt zu sein.

Wie wir aus dem BIVA-Beratungsdienst wissen, treten bestimmte problematische Konstellationen immer wieder auf. Wir haben dazu drei Sichtweisen zusammengetragen: Bertram Abel, der Angehörige in diesem Bereich berät, benennt in einem Gastkommentar diese Probleme aus seiner Sicht. Wolfgang Dyck, der Leiter eines Altenheimverbunds, und Frank Nixdorf, ein Vereinsbetreuer, ergänzen in Interviews ihre Sichtweisen.

Wohin kann ich mich wenden, wenn es zu Problemen kommt?

Betreuer werden vom zuständigen Betreuungsgericht kontrolliert. Angehörige oder dritte Personen haben die Möglichkeit, Hinweise und Beschwerden beim Betreuungsgericht einzureichen. Das Gericht muss dann den Hinweisen nachgehen.

Rechtliche Hilfe leistet die BIVA in ihrem Informations- und Beratungsdienst.

Quellen