Pflegeschutzbund e. V.

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Jetzt spenden und Pflegebetroffenen Rechtssicherheit geben!

Bitte spenden Sie, damit der BIVA-Pflegeschutzbund auch weiterhin eine Rechtsdurchsetzung für alle pflegebetroffenen Menschen leisten kann. Tragen Sie dazu bei, dass in der Pflege nach Recht und Gesetz gehandelt wird und die Menschen nicht übervorteilt werden.

Darum geht es konkret

Der BIVA-Pflegeschutzbund ermutigt Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen ihre Rechte geltend zu machen, wenn die Erhöhungsankündigungen der Einrichtungen nicht ordnungsgemäß erfolgen. Daher gibt die BIVA ihren Mitgliedern in solchen Fällen – besonders wenn es sich um grundsätzliche Fragen handelt – direkte Rechtshilfe und übernimmt das Prozesskostenrisiko. Auch wenn sie verlieren sollten, müssen sie keine Prozesskosten zahlen. Wenn konkrete Verbraucherschutzfragen betroffen sind, können wir als anerkannte Verbraucherschutzorganisation auch von uns aus tätig werden – ohne dass ein einzelnes Mitglied den „Kopf hinhalten“ muss.

Bislang haben wir dies in 45 Fällen getan. In den allermeisten Fällen mit einer guten Lösung für unsere Mitglieder, die bereits insgesamt über 2 Mio. Euro zurückgezahlt bekamen. Besonders stolz sind wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu den sog. „Freihaltegebühren“, die man häufig an Heime zahlen musste, wenn man erst in einigen Wochen dort einziehen wollte. Diese Gebühren sind unrechtmäßig, so urteilte im Juli das höchste deutsche Gericht. Entsprechende Klauseln in Heimverträgen sind nichtig. Falls bereits gezahlt, können diese Zahlungen innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren zurückverlangt werden.

Mit diesen Maßnahmen tragen wir als einzige Organisation zur Rechtssicherheit in der Pflegebranche bei. Davon profitieren alle Pflegebetroffenen. Die juristischen Verfahren bedeuten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hohe zusätzliche Belastung und für den Pflegeschutzbund ein finanzielles Risiko. Bislang haben wir noch kein Verfahren verloren, aber das Gesamtrisiko der über 30 offenen Fälle beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. Damit stoßen wir an unsere finanziellen Grenzen.