Freitag, 07. November 2014

Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen

Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige Fahrten zum Arzt zu übernehmen, wenn kein Dritter dazu herangezogen werden kann.

Diese Entscheidung im Eilverfahren wurde von einem in einem Pflegeheim lebenden behinderten Bewohner (Antragsteller) bewirkt. Der Antragsteller leidet an Epilepsie sowie Sehschwäche und ist aufgrund eines Gehirninfarkts behindert mit einem Grad von 90. Er verfügt über die Merkmale „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegung im Straßenverkehr) und „B“ (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel). Er steht unter gesetzlicher Betreuung und ist ausweislich eines ärztlichen Attests nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Einrichtung, in der der Antragsteller lebt, stellt ausweislich des Heimvertrags keinen unentgeltlichen Fahrdienst für die Bewohner zur Verfügung. Der Zusatzleistungskatalog weist für eine Begleitung zum Arzt Kosten von 18,- €/Stunde aus sowie Fahrtkosten pro gefahrenen Kilometer. Die Heimkosten des Antragstellers werden von dem örtlichen Sozialhilfeträger (Antragsgegner) getragen, der Antragsteller erhält einen Barbetrag in Höhe von 105,57 € monatlich.

Der Antragsteller benötigte dringend Zahnimplantate, was eine ambulante Behandlung in der Uniklinik notwendig machte. Die Kostenübernahme für die Behandlungstermine hatte die Krankenversicherung des Antragstellers bereits zugesagt, eine Übernahme der Fahrtkosten jedoch abgelehnt, da der Antragsteller nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „aG“, „BL“ oder „H“ verfüge. Die Voraussetzungen für einen Krankentransport seien ebenfalls nicht gegeben. Das Pflegeheim, in dem der Antragsteller lebt, sah sich ebenfalls nicht in der Pflicht, da es weder eine heimvertragliche Verpflichtung gäbe, noch eine entsprechende Leistungsvereinbarung nach § 75 SGB XII. Die beantragte Übernahme der Fahrtkosten beim Antragsgegner (Sozialhilfeträger) wurde mit dem Hinweis einer vorrangigen Leistungsverpflichtung der Krankenkasse abgelehnt. Der Antragsteller klagte daraufhin im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger.

Der Antragsgegner vertrat die Auffassung, vorrangig sei die Krankenkasse in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus erhalte das Pflegeheim nach den Leistungsvereinbarungen für soziale Betreuung ein anteiliges Pflegegeld, so dass es zur Begleitung eines Bewohners zum Arzt verpflichtet sei.

Das angerufene Sozialgericht gab dem Antragsteller Recht. Grundsätzlich sei zwar davon auszugehen, dass im Falle einer Krankheit oder zur Erhaltung der Gesundheit eine Versorgung durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse erfolge. Diese konnte aber unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen von einer Kostenübernahme absehen. Da der Antragsteller aber leistungsberechtigt gegenüber dem Antragsgegner ist, kann dieser auch verpflichtet werden, weil auf Seiten des Antragstellers eine Bedarfslage im Sinne des § 27b SGB XII vorliegt, die den Regelbedarf erheblich übersteigt, so dass der Barbetrag des Antragstellers um diese Summe zu erhöhen ist.

Urteil des SG Regensburg vom 03.04.2014, Az.: S 16 SO 4/14 ER

http://www.ra-klose.com/html/sg-r-s16so-4-14er.html