Dienstag, 08. Oktober 2013

Sozialhilfe und Sparguthaben

Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 29.08.2013.

Der Entscheidung zugrunde lag eine Klage einer schwerbehinderten und schwer pflegebedürftigen Frau, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Ebenfalls Kläger war der versicherungspflichtige Ehemann. Gegenstand der Klage war die Übernahme ungedeckter Kosten für häusliche Pflege und Betreuung durch den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte eine Übernahme ab, da die Klägerin nicht bedürftig sei. Die Eheleuten hätten vorrangig vorhandenes Vermögen einzusetzen, das einen Umfang von mehr als 38.000 € habe. Dieses Vermögen setze sich zusammen aus Rückkaufwerten aus einem Bausparvertrag, Lebensversicherungen und Sparguthaben. Der Vermögensfreibetrag von 3.214,- € sei damit weit überschritten, die Klägerin könne die Kosten für den Pflegedienst selbst aufbringen.

Das Sozialgericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung des Sozialhilfeträgers an und wies die Klage ab. Sozialhilfeleistungen wie die Hilfe zur Pflege stünden unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller nicht zuzumuten sei, die benötigten Mittel aus dem eigenen Einkommen und Vermögen zu bestreiten. Der (unterhaltspflichtige) Ehegatte wird in diese Bewertung miteinbezogen. Diesem Grundsatz stehe im vorliegenden Fall das Vermögen der Eheleute in Form von Sparguthaben und Rückkaufwerten entgegen. Der Einsatz eigenen Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrags stelle für Antragsteller keine unzumutbare Härte dar. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine angemessene Lebensführung oder eine angemessene Altersversorgung durch den Einsatz erheblich erschwert würde oder die Vermögensverwertung über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines
sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausginge. Die Kläger im zu entscheidenden Fall verfügten aber sowohl über ein laufendes Einkommen des Ehemanns als auch über den Vorteil, Eigentümer einer Eigentumswohnung zu sein. Die Voraussetzungen zur Übernahme von Hilfeleistungen zur Pflege waren somit nicht gegeben.

Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.08.2013, Az.: S 1 SO 2004/13