Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam
Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das
Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste
Rückwirkende Berechnungen von Investitionskosten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW vom 18.11.2021 hat der Einrichtungsträger einen Anspruch darauf, die Investitionskosten inklusive der Verkehrs- und freistehenden Flächen (Verkehrswege) bei den
Corona-Quarantäne bei Demenz: Gerichtliche Anordnung erforderlich
Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte
Zahlungspflicht der Pflegekassen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Pflegekassen müssen den Zuschuss nach § 43 a SB XI direkt an die Träger der Eingliederungshilfe zahlen, wenn diese aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines Nutzers auch
VG Bayreuth: Besuchsverbot in Einrichtung muss individuell abgewogen werden
Ein durch ein Gesundheitsamt ausgesprochenes Besuchsverbot in einer Einrichtung muss zwingend für den Einzelfall ausführlich abgewogen werden. Dies entschied das Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth am 21.02.2022
LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam
Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das
Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste
Rückwirkende Berechnungen von Investitionskosten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW vom 18.11.2021 hat der Einrichtungsträger einen Anspruch darauf, die Investitionskosten inklusive der Verkehrs- und freistehenden Flächen (Verkehrswege) bei den
Corona-Quarantäne bei Demenz: Gerichtliche Anordnung erforderlich
Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte
Zahlungspflicht der Pflegekassen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Pflegekassen müssen den Zuschuss nach § 43 a SB XI direkt an die Träger der Eingliederungshilfe zahlen, wenn diese aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines Nutzers auch
VG Bayreuth: Besuchsverbot in Einrichtung muss individuell abgewogen werden
Ein durch ein Gesundheitsamt ausgesprochenes Besuchsverbot in einer Einrichtung muss zwingend für den Einzelfall ausführlich abgewogen werden. Dies entschied das Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth am 21.02.2022
