Freitag, 09. Februar 2018

Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen

Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem Patienten oder Betreuer, kann der Patient Schmerzensgeldansprüche haben. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung ist dem Betroffenen nämlich nach Auffassung des OLG München nur möglich, wenn er zuvor umfassend informiert wurde. Bleibt diese umfassende Information aus, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die entsprechende Ansprüche auslöst.

Tatbestand

Der verstorbene, demente und unter die Gesundheitsfürsorge und Personensorge umfassende Betreuung stehende Patient wurde auf Anweisung des behandelnden Hausarztes mit einer sog. PEG-Sonde künstlich ernährt, obwohl sich sein Zustand im Verlauf der Behandlung wesentlich verschlechtert hatte. Mit dem zuständigen Betreuer hatte der Hausarzt kein ausführliches Gespräch über die Ernährung mittels Sonde geführt, sondern die Behandlung in der bisherigen Form einfach fortgesetzt, obwohl sich die Demenz im finalen Stadium befunden hatte. Der klagende Sohn und Erbe des Patienten war der Meinung, dass die künstliche Ernährung seines Vaters dessen Leiden ohne Aussicht auf Besserung unnötig verlängert habe. Darin habe eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Patienten gelegen. Der Hausarzt sei verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, lediglich noch palliativ-medizinische Maßnahmen durchzuführen und das Sterben des Patienten durch Beendigung der künstlichen Ernährung zuzulassen. Die Fortführung der künstlichen Ernährung sei ein Behandlungsfehler gewesen. Der Sohn klagt auf Schadensersatz in Höhe von 53.000 €.

Urteil

Das Oberlandesgericht München folgte der Argumentation des Sohnes nicht, hat aber gleichwohl dem behandelnden Arzt eine Verletzung seiner Pflichten aus dem bestehenden Behandlungsvertrag attestiert. Er sei wegen der fortschreitenden, sich im finalen Stadium befindlichen Demenz verpflichtet gewesen, die Fortsetzung der Ernährung mittels Sonde besonders gründlich mit dem Betreuer zu besprechen, was nicht geschehen sei. Damit habe der Arzt eine Verpflichtung zur umfassenden Information des Betreuers nach § 1901 b Abs. 1 BGB verletzt. Die Behandlung habe er zwar nicht abbrechen müssen, er habe aber dem Betreuer umfassende Informationen für dessen verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand geben müssen.

Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung des Patienten sowie die Verletzung dessen Integrationsinteresses hätten hier einen Schaden dargestellt, der Schmerzensgeldansprüche auslöst.

Dieser Schmerzensgeldanspruch sei uneingeschränkt vererblich, gehe also mit dem Tod des Patienten auf den Sohn über.

Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 22.12.2017, AZ. 1 U 454/17