Freitag, 09. Juni 2017

Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt

Neue Urteile zu Heimkosten

Die Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu decken, gibt es die Möglichkeit Hilfe zur Pflege und in NRW Pflegewohngeld zu beantragen. Der zuständige Sozialhilfeträger überprüft in diesem Zusammenhang auch, wie es zu dem Zustand der Bedürftigkeit kam und ob es Möglichkeiten gibt, im Wege des Elternunterhalts leistungsfähige Kinder in Anspruch zu nehmen. Auch Pflegeeinrichtungen sichern sich gerne ab, indem sie sich z.B. Schuldbeitritte von Angehörigen unterzeichnen lassen.

Das Landgericht (LG) Aachen hat mit Urteil vom 14.02.2017 entschieden, dass Ansprüche des Leistungsempfängers auf Rückforderung von Schenkungen auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden können, so dass dieser sie gegen den Beschenkten geltend machen kann.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Enkelin von ihrem Großvater seit 1998 monatlich 100,- € bzw. seit 2002 monatlich 51,- € erhalten. Der Großvater wurde später pflegebedürftig und konnte seine Versorgung nur noch teilweise aus eigenen Mitteln tragen. Den ungedeckten Differenzbetrag der Pflegeheimkosten übernahm der Sozialhilfeträger. Dieser wandte sich an die Enkelin und forderte das Geschenkte in Höhe der Pflegeaufwendungen zurück, begründet mit der Überleitung der Rückforderungsansprüche gemäß § 93 SGB XII (12. Buch Sozialgesetzbuch). Da die Enkelin dies verweigerte, klagte der Sozialhilfeträger. Die beklagte Enkelin hielt dem Klageanspruch entgegen, es habe sich bei den Zahlungen des Großvaters um ein Taschengeld und damit Anstandsschenkungen gehandelt. Anstandsschenkungen sind nach § 534 BGB Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, und die nicht der Rückforderung und dem Widerruf unterliegen. Das Amtsgericht (AG) schloss sich dieser Auffassung nicht an und verurteilte die Beklagte an den Sozialhilfeträger 3.511,44 € zu zahlen.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung beim LG ein. Nach Auffassung der zweiten Instanz entsprechen Anstandsschenkungen einer gewissen moralischen Verpflichtung. Würde der Schenker diese nicht leisten, würde dies in den sozialen Kreisen des Schenkers einem Verlust der Achtung und des Ansehens gleichkommen. Darüber hinaus bewegte sich der Taschengeldbetrag in einem üblichen Rahmen und es war der Beklagten freigestellt, darüber zu verfügen. Lediglich, weil sie es nicht ausgegeben, sondern über 16 Jahre gespart hatte, kann man nicht davon ausgehen, dass es sich um einen Sparvertrag gehandelt habe. Der Großvater habe mit seiner Taschengeldzahlung einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet und dafür auf Konsum verzichtet. Davon abgesehen, dass der Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung nach § 529 BGB nur innerhalb von 10 Jahren geltend gemacht werden kann, sahen die Richter hier keinen Vorrang des Prinzips der Subsidiarität der Sozialhilfe.

Urteil des LG Aachen vom 14.02.2017, Az.: 3 S 127/16

In einem anderen Fall ging es um die Frage, ob eine Tochter nach dem Tod der Mutter zur Zahlung von ungedeckten Heimkosten herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat dies in einem Fall bejaht, in dem eine Angehörige einen Schuldbeitritt unterzeichnet hatte.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Tochter bei Einzug der Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet. Nach Versterben der Mutter trat das Pflegeheim wegen offener Rechnungsbeträge an die Tochter heran, forderte diese zur Zahlung auf und verklagte sie letztendlich nach Weigerung. Die Beklagte argumentierte gegen die Zahlungspflicht, sie habe das Erbe ausgeschlagen und sei daher nicht Rechtsnachfolgerin der Mutter geworden. Eine Inanspruchnahme aus der unterzeichneten Kostenübernahmeerklärung sei ebenfalls nicht möglich, da diese nicht in dem Vertrag selbst enthalten war, sondern lediglich als Anlage zum Vertrag. Nach § 14 Abs. 1 WBVG könne ein Heim Sicherheiten von einem Bewohner für die Erfüllung seiner Pflichten aber nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart worden sei. Hier läge damit ein Verstoß gegen § 14 WBVG vor.

Das OLG entschied, dass die Tochter zahlen muss. Das Ausschlagen des Erbes sei irrelevant, da weil sich der Anspruch des Pflegeheims nicht gegen die verstorbene Mutter richte, sondern gegen die Tochter selbst aufgrund der unterzeichneten Erklärung. Diese sei auch als separater Anhang zum Heimvertrag gültig. Aber selbst, wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehme, stünde dies der Entscheidung nicht entgegen, da dieses Gesetz den Zweck habe, Heimbewohner zu schützen, nicht aber deren Angehörige.

Entscheidung des OLG Oldenburg vom 21.12.2016; Az.: 4 U 36/16