Donnerstag, 21. Dezember 2017

Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt

Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer 84-Jährigen, die in einer vollstationären Einrichtung lebt. Wegen ungedeckter Heimkosten in Höhe von monatlich rund 160 € beantragte sie Hilfe zur Pflege. Im Rahmen der Bedarfsfeststellung ermittelte der zuständige Sozialhilfeträger ein Vermögen von rund 27.000 €. Dies ergab sich daraus, dass die Klägerin seit 1997 jeweils eine Lebensversicherung zu Gunsten ihrer zwei Töchter mit monatlichen Beträgen von 87 € und 56 € bediente. Die Rückkaufswerte beliefen sich entsprechend auf rund 15.000 € und ca. 8.700 €. Da die Übernahme der Beträge als Schenkung gem. § 516 BGB anzusehen ist, sei diese auch gem. § 528 BGB zurückzufordern, wenn der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Berücksichtigungsfähig seien dabei die letzten 10 Jahre, wobei sich hier Beträge von 10.500 € und 6.700 € ergeben.

Das LSG schloss sich der Auffassung des Sozialhilfeträgers an und entschied, dass ein Rückforderungsanspruch besteht. Weder oblag der Klägerin als Schenkerin eine besondere, in dem Gebot der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung für die Zuwendungen, noch konnten die Töchter eine Entreicherung geltend machen, da die Rückkaufswerte der Versicherungen bestanden.

Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.2017; Az.: L 7 SO 1320/17