Pflegeschutzbund e. V.

Rückwirkende Erhöhungen der Investitionskosten im Pflegeheim sind oft unzulässig

Aktuell besonders viele Erhöhungen der Investitons­kosten in NRW

In den letzten Wochen wurden dem BIVA-Beratungsdienst besonders viele Investionskostenerhöhungen von Heimen in NRW vorgelegt. Oftmals wurden diese Erhöhungen mit einem Urteil des Landessozialgerichts begründet.

Hintergrund: Urteil des Landes­sozialgerichts NRW

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18) dürfen Einrichtungsträger in bestimmten Konstellationen höhere Investitionskosten abrechnen. Konkret dürfen bei der Berechnung von Investitionskosten die Verkehrs- und freistehenden Flächen (Verkehrswege) in vollem Umfang berücksichtigt werden. Diese Flächen wurden bisher von den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen bei der Festsetzung nur zur Hälfte berücksichtigt. Einrichtungen konnten daher in der Vergangenheit nur einen geringeren Investitionskostenbetrag gegenüber den Bewohnern geltend machen.

Wenn die Einrichtung so argumentiert, hat sie in gewisser Weise recht. Die Einrichtung darf, anders als vorher, mehr Kosten geltend machen. ABER: Sie hat nicht das Recht, diese rückwirkend gegenüber dem/r Bewohner:in geltend zu machen. Hier greifen die Bestimmungen aus dem Verbraucherschutzgesetz WBVG. Eine solche rückwirkende Forderung ist nämlich an bestimmte Bedingungen geknüpft, die häufig nicht eingehalten werden. Eine wichtige Voraussetzung für die Gültigkeit ist der Zeitpunkt der Forderung: Wurde die Entgelterhöhung nicht vier Wochen vor dem Zeitpunkt des Eintritts ordnungsgemäß schriftlich angekündigt, ist sie nach § 9 WBVG nicht wirksam und muss nicht akzeptiert werden.

Das trifft auf meine Erhöhung zu - Und jetzt?

Die BIVA-Juristen raten dazu, die Erhöhung nicht einfach zu bezahlen, sondern zunächst abzuklären, ob sie gerechtfertigt ist, und dann ggf. dagegen vorzugehen. Hierbei kann der BIVA-Beratungsdienst helfen.

Auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes kann die BIVA sogar eigenständig gegen fehlerhafte Erhöhungen vorgehen, ohne dass Sie selbst namentlich in Erscheinung treten müssen. – Wie das geht? Sie werden Mitglied in unserem Verein (48 €/Jahr) und besprechen das weitere Vorgehen mit Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater.

So geht es weiter mit Ihrer Anfrage

Sie haben der BIVA das Schreiben der Einrichtungsleitung zukommen lassen, in dem eine Erhöhung des Heimentgeltes angekündigt wird. Dann geht es so weiter:

  1. Die Jurist:innen des BIVA-Beratungsdienstes sehen sich das Schreiben an und geben Ihnen eine unverbindliche Einschätzung, ob es fehlerhaft ist.
  2. Sie können dann entscheiden, ob die BIVA für Sie tätig werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Mitglied des BIVA-Pflegeschutzbundes werden.
  3. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, kann der BIVA-Pflegeschutzbund sogar nach individueller Absprache auch die Prozesskosten übernehmen.

Dann sind Investkosten­erhöhungen wirksam

Erhöhungsschreiben sind nur wirksam, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:

  • Die Erhöhung muss mindestens 4 Wochen vorab in Schriftform mitgeteilt werden.
  • Der Entgeltbestandteil, der sich erhöht, muss benannt sein.
  • Die Erhöhung muss begründet werden.
  • Der Maßstab, nach dem die Gesamtkosten verteilt werden, muss genannt werden.
  • Die alten und neuen Kosten müssen gegenübergestellt sein.
  • Der Zeitpunkt der Erhöhung muss angegeben sein.
  • Die Berechnungsgrundlage muss sich geändert haben.
  • Die Erhöhungen müssen notwendig gewesen sein.
  • Der erhöhte Betrag und die Erhöhung selbst müssen angemessen sein.

Hier ausführliche Infos zu den Voraussetzungen.

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