Freitag, 18. Dezember 2015

Rechtsprechung zu Ortungssystemen für Demenzkranke

Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen Bewachen und Beschützen der Bewohner begehen. Gerade demenziell veränderte Menschen mit einer hohen Hin- bzw. Weglauftendenz stellen eine echte Herausforderung dar. Sie sind vor Schaden zu bewahren und die Angehörigen erwarten, dass sie nicht unbemerkt die Einrichtung verlassen, aber die Häuser selbst können weder das erforderliche Personal als „Doormen“ einsetzen, noch ohne einen Unterbringungsbeschluss die betroffenen Bewohner einsperren. Ortungschips, unauffällig in Kleidung oder Schmuck der demenziell Erkrankten eingebracht, scheinen hier zumindest eine praktikable Lösung zu sein, um weggelaufene Bewohner möglichst schnell wieder aufzufinden. Viele Gerichte sehen aber auch hierin einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Personen, der einer Genehmigung bedarf, obwohl die Betroffenen nicht unmittelbar in ihrem Fortbewegungsdrang gehemmt werden. Für eine Genehmigung muss in diesem Fall eine konkrete, drohende Gesundheitsgefährdung vorliegen. Es empfiehlt sich daher gerade als Angehöriger vor Einsatz eines Ortungschips am zuständigen Amtsgericht nachzufragen, wie dort die Rechtsauffassung ist.

Verschiedene Gerichte – Verschiedene Auffassungen

Amtsgericht Bielefeld

Das Amtsgericht Bielefeld (AG Bielefeld, Az.: 2 XVII B 32 vom 16.09.1996) hat beispielsweise entschieden, dass der Einsatz einer Personenortungsanlage eine nach § 1906 Absatz 4 BGB genehmigungspflichtige Maßnahme darstelle. Zwar würde nicht unmittelbar gegen das Grundrecht, insbesondere die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit verstoßen. Es handele sich aber um eine auf andere Weise im Sinne des § 1906 über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung, da es sich um eine typische Sicherungsmaßnahme handele, die als Mittel Verwendung finde, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern.

Amtsgericht Stuttgart

Das Amtsgericht Stuttgart (AG Stuttgart, Az.: XVII 101/96 vom 26.11.1996) sah dies ähnlich und entschied, dass ein Sender, der einen Alarm auslöst, wenn die betroffene Person unbeaufsichtigt die Einrichtung verlässt, eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme darstellt. Sender dieser Art seien nicht schlechthin unzulässig, ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hänge vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch das technische Gerät herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

Amtsgericht Hildesheim

Ähnlich sah dies auch das Amtsgericht Hildesheim (AG Hildesheim, Az.: 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008). Dort entschied man, dass sie Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB darstellt und der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.

Das gleiche Gericht hatte bereits am 21.01.2008 entschieden, dass eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB ist für die Anbringung einer elektronischen Warneinrichtung im Schuh eines Betroffenen, die einen Alarm auslöst, wenn der Betroffene einen bestimmten Bereich verlässt (so genannter „Funkortungschip“), nicht erforderlich ist. Denn bei einer solchen Maßnahme handelt es sich nicht um einen freiheitsentziehenden Eingriff im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB.

Vielmehr handele es sich bei einem „Funkortungschip“ lediglich um eine Warneinrichtung, die auf elektronischem Wege – in der Regel über eine im Türbereich des Heimes verlegte Induktionsschleife – einen Alarm auslöse, wenn der Funkortungschip den Türbereich passiert, und so dem Personal der Einrichtung Mitteilung macht, wenn der Betroffene die Einrichtung bzw. das Gelände verlässt. Eine solche technische Vorrichtung wirke jedoch nicht unmittelbar freiheitsentziehend. Erst etwaige nachfolgende Maßnahmen des Personals – etwa ein Anhalten oder Festhalten des Betroffenen – wirken gegebenenfalls freiheitsentziehend. (AG Hildesheim, Az.: 76 XVII D 553)

Oberlandesgericht Brandenburg

Eine weitere Sichtweise legte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Az.: 11 Wx 59/05 vom 19.01.2006) an den Tag. Es sah das Einlegen eines Sendechips in einen Schuh einer betroffenen Person nicht als freiheitsentziehende Maßnahme und daher auch als nicht genehmigungsfähig durch das Gericht an. Die Ausstattung der Betroffenen mit einer Sendeanlage, die es dem Pflegepersonal lediglich ermögliche festzustellen, ob sie das Heim verlässt, stelle noch keine Freiheitsentziehung dar. Dieses Mittel beschränke die Fortbewegungsfreiheit der Betreuten für sich gesehen nicht. Vielmehr hänge die Frage, ob die Freiheit entzogen wird, von der Reaktion der Einrichtung ab, wenn die Betroffene den Bereich, in dem sie sich aufhalten soll, verlässt. Entgegen der Ansicht des Amtsgericht Hannover (s.o.) ergäbe sich eine freiheitsentziehende Wirkung der Maßnahme nicht allein dadurch, dass durch den Sender die Möglichkeit zur Feststellung des Aufenthaltsortes der Bewohner bestehe. Es handele sich vielmehr um eine bloße Beaufsichtigungsmaßnahme, für deren Zulässigkeit die Zustimmung des Betreuers ausreiche. Der Senat verkenne nicht, dass möglicherweise die Verwendung eines Personenortungssystems auch darauf gerichtet sein kann, notfalls die Betreute durch Zwang am Verlassen des Hauses zu hindern. Um dem Schutzzweck des § 1906 BGB Rechnung zu tragen, genüge es jedoch, die möglicherweise erforderlich werdenden Zwangsmaßnahmen einer vormundschaftlichen Genehmigung zu unterstellen. Insofern bestehe kein wesentlicher Unterschied dazu, ob ein Signal von einem Bewegungsmelder oder ohne einen Sender, etwa durch eine Lichtschranke, ausgelöst würde.

Amtsgericht Köln

Eine vorsorgliche Nachfrage eines Mitglieds beim Amtsgericht Köln hat ergeben, dass man dort keine Bedenken gegen die Nutzung eines Ortungsgeräts habe, weil man dieses als nicht genehmigungspflichtig ansehe. Die Freiheit der Person sei nicht eingeschränkt, wenn die Ortung lediglich dem Wiederauffinden diene.

Fazit: Jeweils beim Amtsgericht nachfragen

Aus den diversen Urteilen ergibt sich, dass zum einen Funkchip nicht gleich Funkchip ist. Man muss also genau hinschauen, welche Wirkungsweise der Chip hat und wie er eingesetzt werden soll. Zum anderen zeigen die Entscheidungen, dass regional sehr unterschiedlich kritisch auf die Lebensweise der Bewohner in den Einrichtungen geschaut wird. Es empfiehlt sich generell vor Einsatz eines Ortungschips am zuständigen Amtsgericht nachzufragen, wie dort die Rechtsauffassung ist.