Montag, 07. November 2016

Rechte des Beirats beim Betreiberwechsel

Ein Wechsel des Betreibers der eigenen Einrichtung weckt Ängste. Vor allem dann, wenn das neue Unternehmen beispielsweise einen bekannten Ruf als renditeorientiert „genießt“. Auch wenn sich Befürchtungen nicht immer bewahrheiten, sollte man als Bewohner, als Angehöriger und vor allem als Beirat bei einer Übernahme genau hinschauen. Aber welche Rechte hat ein Bewohner bzw. ein Beirat? Kann eine Übernahme im Rahmen der Mitwirkungsbefugnisse beeinflusst oder sogar verhindert werden?

Gegenüber dem einzelnen Bewohner ist eine solche Übernahme der Einrichtung rechtlich betrachtet zunächst unbedenklich. Nach § 5 Abs. 2 WBVG tritt der neue Träger in die Rechte und Pflichten der bisherigen Vertragsverhältnisse ein. Durch den Verweis auf die mietrechtlichen Schutzvorschriften der §§ 556–567b BGB gilt u.a. der Grundsatz “Kauf bricht nicht Miete“ im übertragenen Sinne auch für Einrichtungen.

Hinsichtlich der Bewohnerbeiräte muss man in die Regelungen der einzelnen Landesheimgesetze schauen. Allen ist aber gemein, dass wirtschaftliche Entscheidungen des Betreibers grundsätzlich nicht der Mitwirkung unterliegen. Allerdings sind die Beiräte in der Regel frühzeitig hinsichtlich wesentlicher Veränderungen zu informieren. Das bedeutet, dass das Mitwirkungsgremium darüber Kenntnis erhalten muss, sobald der Entschluss zum Betreiberwechsel gefasst ist. Was die Auswirkungen für die Bewohnerschaft angeht, muss die Bewohnervertretung sogar beteiligt werden muss. Der Beirat erhält auf diese Weise die Möglichkeit Stellung zu nehmen und eventuelle Ängste, Beschwerden, Anregungen oder sonstige Bedenken der Bewohner zu kommunizieren. Ob diese sich dann tatsächlich bewahrheiten, bleibt zu beobachten. Kommt es später zu Qualitätseinbußen oder wesentlichen Veränderungen des Betriebs, sind die Bewohnervertreter wieder voll in ihren Mitwirkungsaufgaben und damit „im Boot“. Beiräten ist daher bei einem bevorstehenden Trägerwechsel anzuraten, sofort nach Kenntnis Informationen einzufordern, Transparenz für die Bewohner und Angehörigen zu schaffen sowie das Leben in der Einrichtung nach vollzogenem Wechsel zu beobachten und im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte in dem jeweiligen Bundesland zu beeinflussen. Dazu kann auch ein enger Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden sinnvoll sein.