Donnerstag, 05. April 2012

Prüfergebnis muss repräsentativ sein

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind, um brauchbare Zahlen zu erhalten, die in die Gesamtbewertung einfließen.

Ein ambulanter Pflegedienst, der überprüft und mit der Note 5 bewertet worden war, hatte gegen die Veröffentlichung dieser Bewertung geklagt. Die Richter hatten daraufhin in zweiter Instanz die Veröffentlichung tatsächlich untersagt, da nur 5 Pflegebedürftige befragt worden waren. Im Prüfbericht war angegeben, es seien im Rahmen der Überprüfung der Ergebnisqualität fünf als P1 bis P5 bezeichnete Pflegebedürftige mit den Pflegestufen I bis III ausgewählt worden, um ein Gespräch zur Zufriedenheit und eine Überprüfung des Pflegezustandes durchzuführen. Fachlicher Gegenstand der Überprüfung waren Behandlungspflege, Mobilität, Ernährung und Flüssigkeitsversorgung, Ausscheidung, Umgang mit Demenz und Körperpflege und sonstige Aspekte der Ergebnisqualität, wobei die den einzelnen Pflegebereichen zugeordneten Prüfkriterien zum Teil nicht auf alle geprüften Pflegebedürftigen zutrafen. Die Befragung von 5 Pflegebedürftigen sei zwar in den Prüfvorschriften als Untergrenze genannt, das LSG hält diese Grenze aber nicht für verfassungskonform.

Der Veröffentlichung des Transparenzberichtes steht hier entgegen, dass die Antragsgegner eine zu geringe Zahl von Pflegebedürftigen geprüft und deshalb im Wesentlichen zu nicht tragfähigen Ergebnissen gelangt sind. Obwohl aus den genannten Gründen am System der Qualitätsprüfungen und der Veröffentlichung der Ergebnisse in Form sog. Transparenzberichte im Interesse der Information der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen grundsätzlich festzuhalten ist, muss aus denselben Gründe sicher gestellt werden, dass diese Ergebnisse hinreichend nachvollziehbar und die an die Pflegeeinrichtungen vergebenen Noten auch für Dritte nachvollziehbar und – wenigstens annähernd – auch richtig und repräsentativ sind. Davon kann nicht die Rede sein, wenn sich die Zahl der geprüften Pflegebedürftigen auf fünf oder sechs beschränkt. Dann ist der Prüfbericht fehlerhaft und darf einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage durch ein Verfahren in der Hauptsache nicht veröffentlicht werden.

An der regelmäßigen Überprüfung der Einrichtungen und Dienste und der Veröffentlichung der Ergebnisse hält das Gericht dagegen grundsätzlich fest. In diesem Zusammenhang sind auch negative Prüfergebnisse, die veröffentlicht werden, hinzunehmen, da die Pflegebedürftigen und deren Angehörige ein Recht Information und Transparenz haben.

Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 08.07.2011, Az.: L 4 P 44/10 B ER