Pflegeschutzbund e. V.

Ergebnisse unserer Umfrage zur geplanten Gesetzesänderung in Baden-Württemberg

Starke Stimmen für die Mitwirkung

Auf einen Blick:

    • 98 % der Befragten fordern den Erhalt der Heimmitwirkung.
    • 95 % halten Mitwirkung für wichtig – viele wünschen sich sogar stärkere Rechte.
  • 464 Teilnehmende haben sich an der Umfrage beteiligt: Heimbeiräte, Angehörige, Interessierte.
  • Probleme bei der Umsetzung wurden genannt: mangelnde Unterstützung, fehlende Einbindung, strukturelle Schwächen. Einer zielführenden Reform der Regelung steht man sehr offen gegenüber.
  • Der Wunsch ist klar: Keine Abschaffung – sondern bessere Rahmenbedingungen und verbindliche Rechte.

1. Warum wir gefragt haben

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, die gesetzlich verankerte Mitwirkung von Bewohner:innenvertretungen in Pflegeheimen abzuschaffen. Der BIVA-Pflegeschutzbund wollte wissen, was diejenigen denken, die direkt betroffen wären. Deshalb haben wir vom 18. Februar bis 22. Mai 2025 eine Umfrage gestartet.

2. Wer teilgenommen hat

Die Umfrage nimmt nicht für sich in Anspruch, eine belastbare wissenschaftliche Analyse zu sein. Per Post und vor Ort auf dem Seniorentag wurde ein reduzierter Fragenkatalog gestellt. Sie gibt aber ein eindrucksvolles Stimmungsbild wieder.

Gruppe
Anzahl

Heimbeiräte (per Post kontaktiert)

190

Teilnehmende der Online-Umfrage

178

Befragte beim Deutschen Seniorentag

96

Gesamt

464

3. Große Befürwortung zum Erhalt der Heimmitwirkung

Die Frage, ob die Heimmitwirkung in Baden-Württemberg erhalten bleiben soll, wurde allen Befragten gestellt. Die überwältigende Mehrheit von 98 % der Befragten haben sich für den Erhalt der Heimmitwirkung in Baden-Württemberg ausgesprochen. Lediglich 2 % haben mit Nein gestimmt oder hatten keine Meinung.

4. Wichtigkeit der Heimmitwirkung

95 % der Online-Befragten halten eine Heimmitwirkung für wichtig. Dass Bewohner von stationären Einrichtungen ein Mitspracherecht haben sollten, wurde nicht in Frage gestellt.

5. Was Mitwirkung erschwert – und wie sie besser gelingen kann

Mitwirkung ist ein anspruchsvolles Ehrenamt. Auch wenn es als wichtig empfunden wird, gibt es Schwierigkeiten in der Umsetzung.  Die Befragten beurteilen die Umsetzung der Heimmitwirkung durchaus differenziert. Probleme werden gesehen, angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung gemacht.

Ca. 50 Befragte haben über die Antwortmöglichkeiten hinaus weitere Gründe benannt. Hier eine Zusammenfassung der Kritikpunkte zur fehlenden Mitwirkung von Beiräten in stationären Einrichtungen:

  • Mangel an externer Unterstützung und Kommunikation
    • Beiräte brauchen mehr externe Unterstützung und rechtliche Absicherung.
    • Kommunikation zwischen Gremien, Bewohner:innen und Heimleitungen ist unregelmäßig.
    • Wenig Unterstützung und Wertschätzung durch andere Mitbewohner:innen.
  • Fehlende Einbindung der Angehörigen
    • Angehörige sind oft nicht in die Mitwirkung eingebunden.
    • Informationen und Rückmeldungen sind unzureichend oder fehlen komplett.
    • Angehörige werden als „Papiertiger“ empfunden – sie dürfen unterschreiben, bekommen aber nur Infos.
  • Strukturelle und organisatorische Schwächen
    • Ehrenamtliche Heimbeiräte sind in Konfliktsituationen oft überfordert.
    • Heimbeirat hat wenig tatsächliche Einflussmöglichkeiten, oft bleibt nur der Gang an die Öffentlichkeit.
    • In der Corona-Zeit wurde die Bedeutung des Heimbeirats besonders sichtbar.
    • Mitbestimmung wird gewünscht statt bloßer Mitwirkung – stärkere Rechte gefordert.
  • Neuorganisationen & Bürokratie
    • Die strikten Vorgaben der Mitwirkungsverordnung bedeuten für die Einrichtungen einen zusätzlichen Aufwand, der Zeit und Ressourcen kostet.
    • Es gibt den Wunsch nach flexiblen, örtlich angepassten Lösungen.
    • Vorschlag einer Kombination aus Angehörigenbeirat und Bewohnerbeirat zur besseren Mitwirkung
    • Verpflichtende Information der Bewohner über Mitwirkungsrechte durch Heimleitung gefordert (z. B. Aushänge, Pflichtvorträge, externe Träger wie BIVA/VdK).
    • Besondere Fürsorge für die Schutzbedürftigkeit der Bewohner:innen
      1. Bewohner:innen, besonders bei Demenz, sind den Einrichtungen ausgeliefert.
      2. Betreiber nutzen teils Machtposition aus – Bewohner:innen können sich oft nicht wehren.
      3. Fürsprecher haben Angst vor Repressalien, wenig Schutz und Unterstützung durch Heimaufsicht.
      4. Heimaufsicht wird teils als Gegner wahrgenommen, nicht als neutraler Vermittler.

Einige Befragte berichteten auch von durchweg positiven Erfahrungen mit Heimbeiräten. Denn der Heimbeirat wird in einzelnen Einrichtungen als funktionierende Institution erlebt. Viele Beiräte betonen die Bedeutung und Wirksamkeit ihrer Arbeit.

6. Was uns die Befragten mitgegeben haben

In der Befragung gab es auch Gelegenheit, seine Wünsche und Vorstellungen zu formulieren. Fasst man ähnliche Kommentare zusammen ergeben sich Themenbereiche und Funktionen, mit denen Beiräte besonders in Verbindung gebracht werden:

  • Interessenvertretung und Mitbestimmung:
    Viele sehen Heimbeiräte als zentrale Akteure im Heimleben: als Sprachrohr, als neutrale Anlaufstelle, als Ausdruck gelebter Demokratie. Ihre Arbeit wird als unverzichtbar empfunden – nicht als bürokratische Last. Sie ermöglichen Mitbestimmung, vertreten ihre Anliegen und verhindern Entmündigung.
  • Schutz und Unterstützung der Schwächsten:
    Besonders für Menschen ohne Angehörige, mit Demenz oder eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit sind Heimbeiräte essenziell, da sie sich oft nicht selbst äußern können.
  • Neutraler Ansprechpartner für Bewohner und Angehörige:
    Die Heimbeiräte bieten eine unabhängige, neutrale Anlaufstelle, an die sich sowohl Bewohner als auch Angehörige mit Sorgen und Wünschen wenden können.
  • Demokratie und Ehrenamt stärken: 
    Heimmitwirkung stärkt demokratische Strukturen in Einrichtungen, fördert Transparenz und Vertrauen – und das ohne Kostenaufwand, da sie auf ehrenamtlichem Engagement beruht.

7. Unser Fazit

Diese Rückmeldungen bestätigen unsere Haltung:

Mitwirkung muss verbindlich bleiben – und gestärkt werden.

Sie darf nicht zur freiwilligen Option werden, sondern braucht gesetzliche Absicherung und gute Rahmenbedingungen.

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