Bonn. Die baden-württembergische Landesregierung plant die ersatzlose Streichung der Heimmitwirkungsverordnung mit der Begründung, dass sich kaum noch Menschen für die Beiratsarbeit finden würden. Eine aktuelle Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbundes zeigt jedoch ein anderes Bild: Fast 17 Prozent der rund 1.400 Heimbeiräte des Landes haben sich bereits beteiligt – ein deutliches Zeichen, dass es engagierte Bewohnervertretungen gibt. Zudem sprechen sich 98 Prozent der Befragten klar für den Erhalt der Beiräte aus.
Bewohnervertretungen in allen vollstationären Einrichtungen sind im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz Baden-Württemberg gesetzlich vorgesehen und fungieren als Stimme der Bewohner. Sie setzen sich zum Beispiel für bessere Verpflegung, mehr Freizeitangebote oder die Lösung alltäglicher Probleme ein. In gut funktionierenden Heimen sind sie eine tragende Säule der Interessenvertretung, wirken in Angelegenheiten des Betriebs der Einrichtung mit und verbessern die Lebensqualität der Pflegebedürftigen. Das bestätigen auch die Kommentare aus der Umfrage. Ein Beirat schreibt: „Unsere Aufgabe ist mehr als nötig. Oft wollen Bewohner nicht direkt mit der Heimleitung sprechen, dann sind wir das gern in Anspruch genommene Bindeglied.“ Ein weiterer ergänzt: „Nur der Heimbeirat kann Missstände erkennen und Verbesserungen einreichen. Es geht nicht um Entbürokratisierung, sondern um Entmündigung!“
Zwar gibt es Herausforderungen, etwa durch das hohe Durchschnittsalter oder die steigende Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner. Doch Best-Practice-Beispiele aus der Umfrage und den Beiratsschulungen des BIVA-Pflegeschutzbundes zeigen: Wo Heimleitungen, Angehörige oder Externe unterstützen, funktioniert die Mitwirkung gut.
BIVA-Pflegeschutzbund fordert Unterstützung statt Abschaffung
„Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorstands-vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Aber anstatt die Beiräte einfach abzuschaffen, muss das Ministerium für bessere Rahmenbedingungen sorgen und sie befähigen, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreten.“ Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert:
- Einbindung externer Mitglieder, z. B. Angehörige oder Ehrenamtliche, um Beiräte zu entlasten.
- Unterstützung durch Heimaufsichten und soziale Dienste verstärken, um Mitwirkung zu fördern.
- Schulungen und Vernetzung ausbauen, um Bewohnervertreter besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
18.03.25
Die Abschaffung der Beiräte ist keine Lösung, sondern eine Kapitulation vor dem Fachkräftemangel, warnt Stegger. „Man löst das Problem nicht, indem man Schutzrechte streicht. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau.“
Weitere Informationen unter: www.biva.de/mitwirkung-retten
