Pflegeschutzbund e. V.

Tariflohn für Pflegekräfte ab 1. September 2022:
Was bedeutet das?

Ab 1. September gilt für die Altenpflege die Tarifpflicht auf Grundlage des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GWVG). Das heißt, ab dem 1. September 2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihr Pflege- und Betreuungspersonal nach Tarif oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bzw. angelehnt an eines der beiden entlohnen.

Was bedeutet diese Pflicht konkret?

Seniorenhände zählen Geld / Sir Oliver - Fotolia

Für Einrichtungen

  • Das Tariftreue-Gesetz bedeutet für die Einrichtungen bzw. Träger, dass sie Pflege- und Betreuungskräfte fortan nach eigenem Tarif, angelehnt an einen Tarif eines anderen Trägers oder – in manchen Bundesländern – nach gemittelten Tarifen eines Bundeslandes bezahlen müssen. Dabei wurden auch Untergrenzen/Mindestlöhne festgelegt: für ungelernte Pflegehilfskräfte 13,70 Euro; für qualifizierte Hilfskräfte 14,60 Euro; für Pflegefachkräfte 17,10 Euro.
  • Konkret heißt das, dass Lohnanpassungen vorgenommen und verwaltet werden müssen, dass rechtzeitig neue Pflegesätze verhandelt werden müssen, weil sich damit die Berechnungsgrundlage geändert hat, und dass die Pflegebedürftigen, auf die das umgelegt wird, entsprechend informiert werden.
  • Gerade beim letzten Schritt gibt es viele Fehler. Die BIVA-Rechtsberatung prüft Entgelterhöhungen auf ihre Wirksamkeit und stellt in der Mehrzahl der Fälle fest, dass die Anschreiben nicht den Vorgaben des Verbraucherschutzgesetzes WBVG entsprechen. Als eingetragener Verbraucherschutzverein kann die BIVA dabei im Einzelfall helfen und auch per Unterlassungsklage dagegen vorgehen.
  • Das alles muss übrigens nicht zum Stichtag 1.9. geschehen sein, sondern jeder Versorgungsvertrag, der ab diesem Tag abgeschlossen wird, muss das beinhalten. In der Regel werden diese jährlich und übers Jahr verteilt abgeschlossen. Erst wenn ein Vertrag ausläuft und ein neuer abgeschlossen wird, gelten die neuen Regeln. Viele Einrichtungen gehen aber dennoch bereits zum 1. September in erneute Verhandlungen.

Für Pflegekräfte

  • Pflege- und Betreuungskräfte können sich vielfach über bessere Löhne freuen. Die Höhe der Entgelterhöhungen zeigt aber auch, dass viele offenbar weit unter den jetzt festgelegten Löhnen bezahlt wurden. Dabei sehen wir in unserer Beratung einen Unterschied zwischen den Anbietern: Große Wohlfahrtsverbände haben oftmals schon vorher nach Tarif bezahlt, die kleinen, freien und privaten Einrichtungen eher nicht, so dass sie jetzt stärker erhöhen müssen.

Für Bewohner:innen von stationären Einrichtungen

  • Bewohner:innen von Pflegeheimen sehen sich aktuell sehr hohen Preissteigerungen ausgesetzt. Und das, obwohl Pflege mit durchschnittlich 2.250 Euro Eigenanteil monatlich schon vorher teuer war. Bereits in den letzten Jahren lagen die Steigerungen mit etwa 8 bis 10 Prozent deutlich über Inflation oder Rentenanpassungen. Das entsprach bei der meist jährlichen Entgelterhöhung einer Steigerung des Eigenanteils von etwa 200 bis 300 Euro pro Monat. In diesem Jahr sind die Erhöhungen weit größer. Aktuell liegen die in der BIVA-Beratung vorgelegten Erhöhungen bei durchschnittlich 500 bis 600 Euro, in der Spitze bei über 1000 Euro. Da sich auch die allgemeinen Energie- und Lebenshaltungskosten stark verteuert haben, bleibt abzuwarten, wo die durchschnittliche Erhöhung Ende des Jahres liegen wird.

Für ambulant versorgte Pflegebedürftige

  • Auch die Kosten im ambulanten Bereich werden steigen, allerdings sehen wir dort keine so großen Erhöhungen. Das liegt zum einen an der schlechteren Datenlage im Vergleich zum stationären Bereich. Zum anderen gibt es hier eine andere bedenkliche Tendenz: In der ambulanten Versorgung gibt es keine Vollversorgung wie bei der stationären Pflege, sondern man kauft einzelne Leistungen ein. Wenn hierbei das Geld nicht ausreicht, muss man ggf. schlichtweg auf Leistungen verzichten. Wir haben schon davon gehört, dass bestimmte Leistungen aus Kostengründen etwa nur noch alle zwei Tage erbracht werden sollen. Auf lange Sicht droht hier eine strukturelle Unterversorgung, wenn nicht gegengesteuert wird.

Was bedeutet diese Entwicklung für das Pflegesystem?

Die massiven Kostensteigerungen werden dafür sorgen, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger weiter ansteigen wird, da sich mehr und mehr Menschen Pflege nicht mehr leisten können. Dies wird die Kommunen stark belasten, denn dort sind die Sozialhilfeträger angesiedelt. Aktuell liegt der Anteil von Pflegeheimbewohner:innen, die diese „Hilfe zur Pflege“ in Anspruch nehmen, bei etwa 40 Prozent – Tendenz steigend. Dass Anfang der Neunzigerjahre fast jeder Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen war, war ein Hauptgrund für die Einführung der Pflegeversicherung. Sollte sich der Anteil wieder in diese Richtung bewegen, wäre die Pflegeversicherung also gescheitert.

Eine positive Auswirkung liegt darin, dass Einrichtungen nun kein Lohndumping mehr betreiben dürfen. Die Preissteigerungen in Einrichtungen, die vorher bereits ordentliche Löhne gezahlt haben, sind moderat. Jetzt gilt es, das Pflegesystem transparenter zu machen, denn hier liegt die Chance, dass zwischen den Einrichtungen ein gesunder Wettbewerb um Personal beginnt. Wir fordern, dass endlich die Soll- und Ist-Zahlen des Personals von allen Einrichtungen veröffentlicht werden. So könnten Verbraucher:innen direkt erkennen, ob der wichtigste Qualitätsfaktor, das Personal, ausreichend vorhanden ist.

BIVA-Pflegeschutzbund fordert grundlegende Pflegereform

Mittelfristig ist aber eine richtige Pflegereform erforderlich. Der Leistungszuschuss aus dem letzten Jahr, der je nach Aufenthaltsdauer 5, 25, 40 oder 70 Prozent der pflegebedingten Kosten erlässt, geht nicht weit genug. Dieses „Pflegereförmchen“ war eigentlich dazu gedacht, die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes aufzufangen. Wir sehen aber schon jetzt, dass dies in vielen Fällen nicht ausreicht. Einrichtungen, die schon vorher gute Löhne bezahlt haben, könnten davon allerdings kurzfristig profitieren und es würde dort auf günstigere Pflegeplätze hinauslaufen. Den Trend immer weiter steigender Pflegekosten wird dies aber nicht stoppen können. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert gemeinsam mit anderen daher seit langem eine Umkehr des finanziellen Risikos von den Versicherten auf die Versicherung im Sinne eines sogenannten Sockel-Spitze-Tausches. Demnach sollten Pflegebedürftige nur einen fixen Beitrag leisten und das darüber hinausgehende Risiko von der Pflegeversicherung getragen werden – wie bei einer echten Kaskoversicherung.

 

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