BIVA-Pflegeschutzbund fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
Bremen/Bonn. Schon seit einiger Zeit beobachtet der BIVA-Pflegeschutzbund mit Sorge, dass die Zahl der Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sinkt. Jetzt hat eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben, dass 2019 nur zwei von mehr als 190 Pflegeheimen in Bremen regelhaft durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht geprüft wurden. Im Jahr davor hatte der NDR in einer eigenen Recherche über die fehlende Aufsicht und Kontrolle berichtet. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert, sofort die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sicherzustellen.
Einmal jährlich muss jedes Heim laut Bremischem Heimgesetz durch die kommunale Aufsichtsbehörde besucht und kontrolliert werden. Gründe dafür, dass dies im letzten Jahr fast nicht geschehen ist, liegen offenbar im Personalmangel der Behörde und einem hohen Aufkommen an anlassbezogenen Prüfungen. In solchen Prüfungen geht die Aufsichtsbehörde konkreten Hinweisen auf Mängel nach.
„Anlassbezogene Prüfungen sind aus unserer Sicht kein Ersatz für die regelmäßigen Kontrollen“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Es kann nicht sein, dass eine Prüfung davon abhängt, ob sich ein Betroffener traut, Missstände zu melden. Wir wissen aus unserer Rechtsberatung, dass viele Heimbewohner und ihre Angehörigen aus Angst vor Repressalien stillhalten.“ Zudem liege der Zweck der regelmäßigen Kontrollen auch in einer präventiven Wirkung, damit es gar nicht erst zu Missständen kommt. „Diese Entwicklung ist nicht im Interesse der Bewohner und ihrer Angehörigen. Der seit langem beklagte Personalmangel in kommunalen Aufsichtsbehörden darf nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Eine Abschaffung oder Verringerung der Prüfungen lehnen wir entschieden ab“, so Stegger.
