Verband kritisiert Leistungseinschränkungen und fehlende Strukturreform
Bonn, Berlin. Der BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert den Referentenentwurf zur geplanten Reform der Pflegeversicherung deutlich. Nach Einschätzung des Verbandes konzentriert sich die Reform vor allem auf eine Begrenzung der Ausgaben der Pflegeversicherung zu Lasten der ohnehin schon stark beanspruchten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Damit gerät zunehmend auch die gesellschaftliche Mitte unter Druck.
Kritisch bewertet der Verband insbesondere, dass erneut eine echte Strukturreform ausbleibt und stattdessen Leistungen faktisch begrenzt sowie finanzielle Risiken weiter auf die Betroffenen verlagert werden. Statt einer nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung setzt der Entwurf vor allem auf strengere Leistungszugänge, Leistungsbegrenzungen und Kostenverschiebungen. Die bekannten Probleme der Pflegefinanzierung werden eher verwaltet als nachhaltig gelöst.
Besonders kritisch sieht der Verein die vorgesehenen Änderungen beim Zugang zu Pflegeleistungen. Durch Anpassungen bei Schwellenwerten und Begutachtung erhalten viele Betroffene künftig schwerer Zugang zu Pflegegraden und höheren Leistungsansprüchen.
„Hier wird Sparpolitik zulasten der Pflegebedürftigen als Reform verkauft“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Markus Sutorius. „Statt die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung grundlegend anzugehen, setzt die Reform vor allem auf Leistungseinschränkungen, höhere Zugangshürden und neue Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.“
Auch weitere Maßnahmen wie die Budgetierung von Leistungen und Kürzungen bei Unterstützungsangeboten im Pflegegrad 1 gehen aus Sicht des Verbandes zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Nach Einschätzung des BIVA-Pflegeschutzbundes trifft die Entwicklung insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und kleineren Vermögen. Viele Pflegebedürftige müssen bereits heute erhebliche Teile ihrer Ersparnisse für Pflegekosten einsetzen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zunehmend zum Risiko sozialen Abstiegs werden.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Belastungen nicht verschwinden, sondern teilweise lediglich verlagert werden. Wenn Pflegebedürftige schneller auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigen die Ausgaben der Kommunen und der Hilfe zur Pflege. Die Reform löst die Finanzierungsprobleme damit nicht, sondern verschiebt sie auf andere Schultern.
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert deshalb, bestehende Leistungsansprüche nicht einzuschränken und die Pflegeversicherung stattdessen in einer tiefgreifenden und nachhaltigen Reform wieder stärker an ihrer Schutzfunktion auszurichten. „Wenn selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung im Pflegefall zunehmend finanziell unter Druck geraten, gefährdet das langfristig auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der sozialen Absicherung“, erklärt Sutorius. „Pflegepolitik darf sich deshalb nicht in erster Linie auf Kostenbegrenzung beschränken. Sie muss Pflegebedürftigen Sicherheit geben und die Schutzfunktion der Pflegeversicherung stärken.“
