Worauf sollte ich aus rechtlicher Sicht achten, wenn ich einen Heimvertrag unterschreibe? Wer sollte diesen unterschreiben – der Pflegebedürftige oder sein Angehöriger? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus für mich? Und auf welche Fallstricke und fragwürdige Vertragsphrasen sollte ich achten?
Diese und weitere Fragen hat BIVA-Juristin Ulrike Kempchen für das Pflegeportal pflege.de beantwortet. Hier geht es zum kompletten Interview.
Gilt das WBVG? WG-Vertrag prüfen lassen Es gibt eine Verbraucherschutzgesetz im Pflegebereich, WBVG, das die abhängigen Pflegebedürftigen besonders schützt. Zur Anwendung kommt es aber nur,
Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Nach dem Bericht von „Team Wallraff“.
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