Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die gesetzliche Pflegeversicherung in zwei Schritten reformieren soll: „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ bzw. Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG. Es tritt ab 1. Juli 2023 mit einer Erhöhung der Versicherungsbeiträge in Kraft, um die Finanzgrundlage für ab Januar 2024 geplante Leistungsverbesserungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt werden zum 1. Januar 2025 sämtliche Leistungsbeträge nochmals angehoben. Die Maßnahmen sollen die Pflege zu Hause stärken, den Anstieg der Pflegekosten in Heimen bremsen und perspektivisch die Leistungen der Pflege insgesamt dynamisieren.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Die Pflegeversicherungsbeiträge steigen zum 1. Juli 2023
- um 0,35 Prozent auf 3,4 Prozent und
- für Kinderlose um 0,6 Prozent auf 3,4 Prozent.
- Mitglieder mit mehreren Kindern sollen ab dem zweiten bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet werden.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom April 2022 eine Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl gefordert.
- Für die Pflege zuhause sollen Pflegegeld und Pflegesachleistungen zum 1.1.2024 um 5 Prozent angehoben werden
- Zum 1.1.2025 und zum 1.1.2028 sollen Geld- und Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert werden. Für diese langfristige Leistungsdynamisierung noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet.
Höhere Zuschüsse in der stationären Pflege:
Die 2021 eingeführten Leistungszuschläge zu den Eigenanteilen der Heimbewohner:innen an den Pflegekosten sollen steigen:
- Im ersten Jahr um zehn Prozentpunkte von fünf auf 15 Prozent,
- im zweiten Jahr um fünf Prozentpunkte von 25 auf 30 Prozent,
- im dritten Jahr um fünf Prozentpunkte von 45 auf 50 Prozent und
- ab dem vierten Jahr um fünf Prozentpunkte von 70 auf 75 Prozent.
Bessere Unterstützung bei der Pflege durch Angehörige:
Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für Arbeitnehmer, um Angehörige akut zu pflegen, wird ausgeweitet:
- Das Pflegeunterstützungsgeld wird künftig pro Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person gezahlt statt wie bisher zehn Tage insgesamt.
Die bislang getrennten Leistungen der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege werden in einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammengeführt.
Kritik am PUEG-Entwurf
An diesem Entwurf gibt es einige Kritik von verschiedenen Seiten, vor allem mit dem Tenor „zu spät und zu wenig“.
Die Linksfraktion fürchtet, dass die Beitragserhöhung Geringverdiener zu stark belasten wird und fordert, Höherverdienende mehr zur Kasse zu bitten.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Diakonie-Vorständin Maria Loheide vermissen Zuschüsse aus Steuermitteln, um die Defizite in den Pflegekassen stärker und früher aufzustocken.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. BPA kritisiert die Maßnahmen als unzureichend, weil sie keine wirkliche Entlastung, mehr Bürokratie und keine Lösung für die wirtschaftliche Bedrohung der Heime liefern.
Auch der BIVA-Pflegeschutzbund erwartet von dem Gesetzesentwurf keine Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, weil die fehlenden Angebote in der Pflege und der Fachkräftemangel nicht angegangen werden. Die geplanten Zuschüsse werden vermutlich bald von weiteren Kostensteigerungen neutralisiert werden. Außerdem ist eine Dynamisierung der Leistungen in Anlehnung an die Löhne erst zum 1.1.2028 viel zu spät.
Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss auch als solches behandelt und finanziert werden. Eine weitere „Pflegereform light“ kann höchstens einen gewissen Aufschub bieten, aber keine Probleme grundlegend lösen. Es bedarf daher umfassender Strukturveränderungen: Die Pflegeversicherung muss endlich hin zu einer Vollversicherung mit Umkehrung der Leistungslogik reformiert werden, dergestalt, dass die Eigenanteile dauerhaft gedeckelt und die Leistungen der Pflegeversicherung dem Versorgungsbedarf entsprechend dynamisch angepasst werden („Sockel-Spitze-Tausch“).
