Zum 1. Januar 2027 soll ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung, das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), in Kraft treten. Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung die Pflegeversicherungen finanziell entlasten und damit den Druck vom Pflegesystem nehmen. Was in der Theorie sinnvoll klingen mag, bedeutet in der Praxis allerdings eine deutlich verschärfte Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Statt echter Strukturreform ist eine rabiate Sparpolitik geplant, indem man Leistungen begrenzt und finanzielle Risiken auf Betroffene verlagert. Eine Lösung für bekannte Probleme der Pflegefinanzierung wird hier nicht geschaffen.
Der BIVA-Pflegeschutzbund kritisierte die geplante Reform entsprechend scharf bereits im Juni mit seiner Stellungnahme. Die vorgesehenen Anpassungen bei Schwellenwerten und Begutachtungen werden dazu führen, dass Betroffene in Zukunft schwerer Zugang zu Pflegegraden und höheren Leistungen erhalten. Damit werden neue Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige geschaffen. Eine detaillierte Darstellung der Kritik finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 8. Juni 2026.
Im Juli war der BIVA-Pflegeschutzbund Mitunterzeichner eines Bündnisbriefs zahlreicher Sozialverbände Baden-Württembergs an den Ministerpräsidenten und den Sozialminister des Landes. Insgesamt über 30 Selbstvertetungsverbände für Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung sind daran beteiligt. In dem Schreiben wurden klar die Auswirkungen der geplanten Änderungen dargestellt und an die Landesregierung Baden-Württemberg appelliert, sich für Nachbesserungen an der Pflegereform einzusetzen.
Sie wollen sich gegen diese Pflegereform zur Wehr setzen? Dann haben Sie am 26. September in vielen Städten die Möglichkeit: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedgewerkschaften rufen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In 15 deutschen Großstädten finden Kundgebungen und Demos unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ statt.
Eine Übersicht über die Kundgebungen finden Sie unter DGB-Kundgebungen am 26.9.26 – Bundesweit gegen Sozialabbau | DGB.
Zur BIVA-Stellungnahme zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 10. Juni 2026
Bündnisbrief an den Ministerpräsidenten Baden-Württemberg vom 24. Juli 2026
