Pflegeschutzbund e. V.

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Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Thema Pflege?

Bei der Bundestagswahl am 26. September sind alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer am ehesten ihre Überzeugungen vertritt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat mit ihren Mitgliedsverbänden acht Wahlprüfsteine zur speziellen Interessenlage der älteren Menschen in Deutschland erarbeitet, die voraussichtlich im August mit den Informationen der einzelnen Parteien veröffentlicht werden. Der BIVA-Pflegeschutzbund war insbesondere an der Erarbeitung des Wahlprüfsteins Pflege beteiligt. Die weiteren Wahlprüfsteine behandeln die Themen Seniorenpolitik, Rechte älterer Menschen, Alterssicherung, Freiwilliges Engagement und Partizipation, Wohnen und Wohnumfeld, Gesundheit und Digitalisierung. Hier gibt es Einzelheiten zu den Wahlprüfsteinen.

Bevor die Reaktionen der Parteien bekannt sind, möchten wir als erste Orientierung hier einen Überblick geben, wie sich die etablierten Parteien allgemein in ihren Wahlprogrammen zum Thema Pflege positionieren. Dazu ist zu erwähnen, dass die einzelnen Wahlprogramme sehr unterschiedlich aufgebaut und formuliert sind. Auch aus diesem Grunde werden die Wahlprüfsteine sehr hilfreich sein. Deshalb fassen wir uns kurz und verlinken für genauere Informationen jeweils am Ende zum Wahlprogramm.

CDU/CSU:
Die CDU/CSU setzt sich für eine Stärkung der Pflegeversicherung ein, indem sie die betriebliche Pflegezusatzversicherung staatlich fördern und den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern möchte. Unter anderem sollen eine Bundespflegekammer eingerichtet, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben sowie Prävention und Rehabilitation gestärkt werden.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU

SPD:
Die SPD fordert eine Vollversicherung als Bürgerversicherung und als ersten Schritt dazu die Deckelung des Eigenanteils. Die Pflegeinfrastruktur soll ausgebaut werden. Im ländlichen Raum soll es Dienstleistungszentren für medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen als Modellprojekt des Bundes geben und die Pflege zuhause rechtlich klarer geregelt werden.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm der SPD

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte, Tariflöhne und eine Pflege-Bürgerversicherung mit gedeckelten Eigenanteilen. Die ambulante Pflege soll im Hinblick auf Quartierspflege gestärkt werden. Berufstätige Pflegende sollen mit der so genannten PflegezeitPlus für drei Monate freigestellt werden können.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

FDP:
Die FDP ist gegen eine Bürgerversicherung und gegen eine Pflege-Vollversicherung. Stattdessen fordert sie ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge. Das Pflegegeld soll als monatlich frei verfügbares Budget zur Verfügung stehen (Liberales Pflegebudget), so dass über alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade verfügt werden kann.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm der FDP

AFD:
Die AFD setzt sich für eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung und die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen ein. Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern sollen von der Pflegeversicherung finanziert werden. Für die Pflegekräfte fordert sie einen Flächentarifvertrag und für Pflegeeinrichtungen eine gesetzliche Personaluntergrenze sowie eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm der AFD

DIE LINKE:
Die LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheitsvollversicherung für alle statt der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung inklusive einer Pflegevollversicherung ohne Eigenanteil ein. Sie fordert einen Flächentarifvertrag für Pflegekräfte und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der ambulanten Versorgung. Pflegende Angehörige sollen durch den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege entlastet werden – berufstätige Pflegende sogar durch sechs Wochen Freistellung bei vollem Lohnausgleich.
Hier zum kompletten Bundestagswahlprogramm der LINKEN (als Entwurf)

Was erwartet die BIVA von der neuen Regierung in Bezug auf Pflege?

Die Corona-Pandemie hat uns allen eindringlich vor Augen geführt, wie schlecht es um die Bedingungen in der Pflege bestellt war und ist. Um hier effektive Verbesserungen zu erreichen, ist eine tiefgreifende Pflegereform nötig. Da kann das „Reförmchen“, das der Bundestag am 11. Juni 2021 im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) entgegen vielfältiger Kritik verabschiedet hat, nur ein Anfang sein. Aus Sicht des BIVA-Pflegeschutzbundes geht diese Reform nicht weit genug, weil sie die Betroffenen zu wenig entlastet. Die Eigenanteile werden aufgrund der geplanten Tarifbindung für Pflegekräfte in den nächsten Jahren explodieren, so dass die gestaffelte, prozentuale Erleichterung nicht spürbar sein wird. Die kommende Regierung darf es also bei dieser „kleinen Reform“ auf keinen Fall belassen: Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert weiterhin eine echte Pflegereform mit einer Deckelung des Eigenanteils im Sinne eines „Sockel-Spitze-Tausches“.