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BIVA-Pflegeschutzbund fordert Veränderungen in der Finanzierung der Pflege

Bonn. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für den Bereich „Pflege“ verspricht eine Verbesserung der Personalsituation durch die kurzfristige Einstellung von 8.000 zusätzlichen Pflegekräften und die Einführung flächendeckender Tariflöhne. Der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Dr. Manfred Stegger, begrüßt diese Maßnahmen als erste Schritte zu Verbesserungen. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten nach dem jetzigen System von den Pflegebedürftigen komplett aus eigener Tasche gezahlt werden müssen.

Während im Gesundheitssektor alle Qualitätsverbesserungen und Kostensteigerungen vollständig von den Krankenkassen übernommen und damit von der Solidargemeinschaft gezahlt werden, müssen Verbesserungen im Pflegebereich immer unmittelbar von den einzelnen Pflegebedürftigen selbst getragen werden. Die Pflegeversicherung zahlt stets nur einen gesetzlich festgelegten fixen Zuschuss. Im Durchschnitt deckt dieser nur etwa 45 Prozent der Heimkosten ab. Stegger erwartet daher von der Koalition eine klare Aussage, wie die angekündigten Verbesserungen finanziert werden sollen. Er plädiert für eine Reform der Pflegeversicherung, die das Risiko, pflegebedürftig zu werden, für den Einzelnen finanziell absichert und berechenbar macht. Der notwendige Eigenanteil muss für den Pflegebedürftigen von Anfang an kalkulierbar sein, um das spätere Abrutschen in die Sozialhilfe zu vermeiden.

Stegger weist darauf hin, dass z.B. in Sachsen, wo im vergangenen Jahr Tariflöhne in der Altenpflege eingeführt wurden, die Kosten für die Bewohner in stationären Einrichtungen teilweise um mehrere Hundert Euro monatlich angestiegen sind. „Für den Einzelnen ist es unmöglich, sich auf dieses finanzielle Risiko, das er selbst nicht beeinflussen kann, im Voraus einzustellen. Doch genau dafür sollten Versicherungen eigentlich da sein“, sagt Stegger.

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