Pflegeschutzbund e. V.

Durchsuchen Sie www.biva.de

BIVA-Beratungsdienst: Probleme mit Corona-Auskünften der Gesundheitsämter

Im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbundes häufen sich in der letzten Zeit Beschwerden über Auskünfte der Gesundheitsämter. Beispielsweise wird den Einrichtungen zugebilligt, einzig aufgrund des Hausrechts der Einrichtungen ein Besuchs-oder Hausverbot auszusprechen und verkennen dabei, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner ein Hausrecht haben und damit Grundrechte eingeschränkt werden.

schild besuchsverbote

Oder Gesundheitsämter verhängen pauschal Quarantäne ohne die Betroffenen selbst zu benachrichtigen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Bayreuth im Gegensatz dazu geurteilt, dass Besuchsverbote zwingend im Einzelfall individuell abgewogen werden müssen.

Wir wissen alle, dass die Mitarbeitenden der Gesundheitsämtern den letzten zwei Jahren viel schultern mussten, sowohl was das Arbeitspensum, als auch was die Verantwortung angeht. Dies kann aber keine Entschuldigung dafür sein, den Menschen leichtfertig die Grundrechte weiter einzuschränken, die am meisten unter den Folgen der Pandemie gelitten haben. Die Gesundheitsämter haben viele Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse zugewiesen bekommen. Die Qualität dieser Entscheidungen ist für diejenigen, die darauf angewiesen sind, entscheidend. Sie können verhindern oder erlauben, dass Angehörige bei der Versorgung unterstützen, die sonst nicht hinreichend funktioniert; dass Angehörige ihre Lieben sehen können und wissen, wie es ihnen geht oder dass Menschen den Lebenswillen verlieren. All dies hören wir in den Beratungsgesprächen.

Aktueller Fall: Gesundheitsamt gibt falsche Quarantäneinformation

Die Mutter eines BIVA-Mitglieds lebt in einer Einrichtung in Berlin. Nach überstandener Corona-Infektion will sie ihre Mutter wieder besuchen – und zwar nach dem Freitesten nach 10 Tagen. Die Einrichtung verweigert ihr das und behauptet, dass für Pflegeheimbewohner eine 14-tägige Quarantäne gelte. Sie fragt bei den BIVA-Beratern nach, die aufgrund der Corona-Verordnung Berlins keinen Grund dafür sehen. Die Einrichtung beharrt aber auf ihrer Einschätzung und verweist auf das Gesundheitsamt. Auf Nachfrage bekommt sie dort die Auskunft, dass zwar in der Corona-Verordnung tatsächlich 10 Tage stehe, aber bzgl. Quarantäne in Pflegeheimen nicht die Verordnung, sondern die Empfehlungen des RKI ausschlaggebend seien.

Eine Empfehlung einer Forschungseinrichtung kann nicht bindend sein, wenn sie nicht in entsprechenden Verordnungen oder Gesetzen darauf verwiesen wird. Das ist eine der Grundlagen unseres Rechtssystems – dass Regelungen rechtlich verbindlich, überprüfbar und im Zweifel anfechtbar festgelegt sind. Wie kann es dann zu einer solchen Fehlinformation der zuständigen Behörde kommen? Vielleicht gibt es ein Qualitätsproblem aufgrund von Überlastung oder schnell eingestellter, nicht genügend angelernter Aushilfen. Oder die Behörde stellt sich auf die Seite der Einrichtung als den langjährigen Partner, der schließlich auch die Pandemie mit allen ihren Problemen überstehen will. In jedem Fall werden die Rechte der Betroffenen nicht ernst genommen. Das ist schlimm für den Einzelfall. Genauso schlimm sind die langfristigen Auswirkungen wiederholter Einzelfälle: Vertrauensverlust in die Behörden und das Gefühl von Willkür und Ausgeliefertsein.

Probleme mit dem Gesundheitsamt - Was kann ich tun?

Zunächst wenden Sie sich am besten an die BIVA-Rechtsberatung und schildern Ihren Fall.

Unsere Juristen können beurteilen, was zu tun ist und beim weiteren Vorgehen unterstützen. Sie können vermitteln und empfehlen bei Bedarf die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Liegt eine Falschauskunft des Gesundheitsamts vor wie im beschriebenen Berliner Fall, wird man gegen die Einrichtung vorgehen müssen. Ein BIVA-Rechtsberater würde Kontakt mit der Leitung aufnehmen und Richtigstellung fordern bzw. im Zweifelsfall Klage androhen.

Handelt es sich um eine Anordnung des Gesundheitsamtes, die nicht rechtmäßig ist, muss man gegen diese Anordnung vorgehen, das heißt ebenfalls klagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zu den Themen

Umfrage: Wie finden Sie diese Seite?

Erzählen Sie uns in 5 Minuten von Ihren Erfahrungen mit unserer Internetseite biva.de.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

BIVA-Logo mobil

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht.

  Beratung zu Pflege- und Heimrecht