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BIVA begrüßt schwarz-rote Koalitionsvereinbarungen zur Pflege

Swisttal. Die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA e.V.) begrüßt es, dass sich CDU und SPD darauf geeinigt haben, im Falle einer Regierungsbildung mehr Mittel für die Pflege bereit zu stellen.

Besonders die Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeleistungen wertet die Organisation als großen Fortschritt. Auch die geplante stärkere Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes (MDK) von den Krankenkassen wird von der BIVA grundsätzlich positiv bewertet.  An die geplante Weiterentwicklung der Qualitätssicherungsverfahren und Pflegetransparenzvereinbarungen knüpft der Verband große Hoffnungen.

Die Geschäftsführerin der BIVA, Katrin Markus, erwartet nun, dass die mögliche schwarz-rote Regierung mit dem anstehenden Bundesgesetz dafür sorgt, dass die Mehreinnahmen von bis zu 5 Milliarden am Ende auch wirklich bei den Pflegebedürftigen als spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität ankommen.

In den Entscheidungsgremien des MDK sollen in Zukunft auch Vertreter der Pflegebedürftigen und deren Angehörige sowie der Pflegeberufe stimmberechtigt sein. Ob das allerdings schon bald zu einer Unabhängigkeit von den Kriterien der Krankenkassen führt, bezweifelt Markus. Sowohl die personelle Struktur als auch die geringe Finanzkraft dieser Vertreter stehen, so Markus, einem paritätischen Gleichgewicht entgegen.

Von zentraler Bedeutung sind nach ihrer Ansicht  die geplante Weiterentwicklung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Einrichtungen sowie eine größere Transparenz bei den MDK-Berichten. Nur wenn Qualitätsunterschiede in den Einrichtungen für den Verbraucher erkennbar sind, können die Berichte als Entscheidungshilfe  bei der Wahl der richtigen Einrichtung dienen.

Grundsätzlich wertet Markus die Vereinbarungen der beiden Parteien im Bereich Pflege als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Pflege und ihre Finanzierung müssten in unserer Gesellschaft noch deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Mit ihrer Einigung haben CDU/CSU und SPD ein gutes Signal gesetzt, findet Markus. 

Die BIVA ist seit 1974 die einzige unabhängige, bundesweite Interessenvertretung für Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote im Alter und bei Behinderung in Anspruch nehmen. www.biva.de Ansprechpartner:
Andrea Scraback
Tel. 02254-2812
info@biva.de

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