Pflegeschutzbund e. V.

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Pflegereform – Wie kann sich der Bewohnerbeirat einbringen?

Vielleicht fragen sich einige Beiräte, was sie eigentlich mit der Pflegereform zu tun haben. Nun, spätestens bei dem Thema „Entgeltverhandlungen“ kommen sie zum Einsatz. Denn selbst, wenn künftig die Eigenanteile der Bewohner*innen hinsichtlich der Pflegeentgelte sukzessive gedeckelt werden, gibt es nach wie vor noch immer den Bedarf, dass die Bewohnervertretungen Entgeltveränderungen hinterfragen und eine Stellungnahme dazu abgeben.

Auch wenn eine Deckelung der Eigenanteile in vielen Bundesländern eine Entlastung für Betroffene darstellen dürfte, gibt es noch immer zahlreiche Regionen, in denen die hohen Deckelungsgrenzen nicht erreicht werden. In diesen Regionen ändert sich für die Bewohnervertretungen in der Mitwirkung bei Entgelterhöhungen nichts. Darüber hinaus bleibt hinsichtlich der sonstigen Entgeltbestandteile alles beim Alten. Auch nach einer Pflegereform müssen die Bewohner*innen die Entgelte bis zur Höhe der Deckelungsgrenze tragen – zusätzlich zu denen für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten, Ausbildungsumlage sowie für Zusatzleistungen. Das bedeutet, dass die Regelungen in den Landesheimgesetzen und dem SGB XI diesbezüglich keine Änderungen erfahren werden. Auch nach einer Reform werden die Bewohnervertretungen aufgefordert sein, eine Stellungnahme abzugeben. Dafür ist es notwendig, dass das Gremium umfassend informiert wird, weshalb es zu Entgeltveränderungen kommt und dies auch kritisch hinterfragt. Dazu gehört auch die Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen und ggf. – je nach Landesregelung – die Teilnahme an Verhandlungen. Sollten die Beiratsmitglieder die Notwendigkeit der Erhöhung nicht nachvollziehen können, weil es an Informationen fehlt oder anderweitige Auffassungen herrschen, besteht die Möglichkeit einer umfassenden Stellungnahme als Ausdruck der Partizipation und Mitwirkung. Dieses Mittel sollte auch unbedingt genutzt werden. Der Beirat ist dazu gesetzlich legitimiert. Und schließlich wird sich der Träger bei Ankündigung der Entgelterhöhung gegenüber den Vertragspartner*innen darauf berufen, dass die Veränderung nach Information und mit Beteiligung der Bewohnervertretung erfolgt.