Pflegeschutzbund e. V.

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Kann der Beirat Auskunft über den Personalschlüssel verlangen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Der Beirat einer Einrichtung hat sehr viele Aufgaben und Rechte. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten umfassen in der Regel die „Angelegenheiten des Betriebs der Einrichtung“. Viele Länderheimgesetze sehen eine Mitwirkung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Betreuung vor. Schwierig ist es dabei abzugrenzen, wann der Mitwirkungsbereich der Beiräte an seine Grenzen stößt, weil betriebsinterne Entscheidungsbefugnisse der Einrichtungsleitung berührt werden. Personalfragen sind z.B. immer wieder ein Streitpunkt. Der Beirat kann nicht in die Entscheidung der Einrichtungsleitung eingreifen, welches Personal zu welcher Zeit für einen bestimmten Bereich eingesetzt wird und wie die internen Arbeitsanweisungen lauten. Dies ist eindeutig ein unternehmerisches Handeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Betriebsorganisation. Wenn aber die Betreuung, die bei den Bewohnern ankommt, von unzureichender Qualität sein sollte, dann ist es wieder Aufgabe des Beirats hier Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu beantragen. Dies ist aber nur möglich, wenn entsprechende Kenntnisse z.B. zum Personalstand vorhanden sind. Einigen Beiratsmitgliedern wird in diesem Zusammenhang die Nennung des konkreten Personalschlüssels in der Einrichtung sowie Angaben zu den Pflegestufen der Bewohner verweigert. Zwar hat der Beirat aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Anrecht darauf zu erfahren, welche Pflegestufe der einzelne Bewohner hat. In einem transparent und fair arbeitenden Haus sollte die Leitung aber auch keine Hemmungen haben, dem Beirat den Personalschlüssel und -einsatz vor Ort zu erläutern. Dies kann auch unter Anonymisierung der personenbezogenen Daten geschehen. Schließlich unterliegt auch der Beirat der Verschwiegenheit und kann seinen Aufgaben nur nachkommen, wenn er informiert ist. Gibt es in der Einrichtung Unregelmäßigkeiten durch Unterschreitung des Mindestpersonaleinsatzes, wird die Heimaufsicht dies ohnehin überprüfen müssen.