Dienstag, 08. September 2020

Positionspapier: Ein halbes Jahr Corona im Pflegeheim – Was uns die Krise lehrt

Lebensqualität und Infektionsschutz aus Sicht des Verbraucherschutzes

Die monatelangen totalen Besuchsverbote in Pflegeheimen im Zuge der Corona-Krise haben zu großem Leid bei Pflegebetroffenen und ihren Angehörigen geführt. Dabei wären viele negative Auswirkungen zu vermeiden gewesen, wenn behördliche Entscheidungen besser durchdacht und von Heimseite bewohnerfreundlicher umgesetzt worden wären.
Die Corona-Krise stellte die Pflegeeinrichtungen Anfang des Jahres vor eine nie dagewesene Herausforderung. Daher ist verständlich, dass nicht von Beginn an optimal auf die Bedrohung reagiert wurde. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass im Rahmen der Möglichkeiten und damaligen Erkenntnisse versucht wurde, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Nach einem halben Jahr ist es aber nun allerhöchste Zeit, die Erfahrungen und Erkenntnisse auszuwerten, um Fehler der Anfangszeit zukünftig zu vermeiden. Hierzu zunächst ein Rückblick, wie tausende Betroffene diese Zeit gegenüber dem BIVA-Pflegeschutzbund geschildert haben:
Die Bewohnerinnen und Bewohner erlebten im März eine plötzliche Schließung der Einrichtungen, Außenkontakte waren von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich. Besuche von Angehörigen waren nicht mehr erlaubt, diese standen vor verschlossenen Türen. Auch Therapeuten- und Arztbesuche von außen wurden stark eingeschränkt. Das Personal in den Heimen, die ohnehin chronisch unterbesetzt sind, musste die Bewohnerinnen und Bewohner alleine versorgen, übliche Unterstützungen durch Angehörige und externe Helfer entfielen. Auch die Kontakte der Bewohnerschaft untereinander waren sehr stark eingeschränkt, sie mussten teilweise Wochen in völliger Abgeschiedenheit in Zimmerquarantäne verbringen. Es gab keine Ausnahmen, auch nicht für besondere Gruppen wie etwa demente Bewohnerinnen und Bewohner, die kognitiv nicht in der Lage sind, die plötzlichen Kontaktverbote oder ein Treffen mit großer Distanz hinter Trennscheiben zu verstehen, und mit gesteigerter Verwirrung reagierten. Oder für Sterbende, die für sich keinen Infektionsschutz mehr benötigen, sondern die sich von ihren Angehörigen verabschieden und ihre letzten Stunden mit vertrauten Gesichtern verbringen wollen. Durch fehlende pflegerische Betreuung verschlechterte sich bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegezustand. Sie reagierten auf den massiven Eingriff in ihre Lebensqualität durch die Besuchsverbote auch mit Depressionen, Selbstmordgedanken und sogar Selbsttötungen.
Der BIVA-Pflegeschutzbund war von diesen Entwicklungen mittelbar stark betroffen. Es wandten sich tausende Betroffene an den BIVA-Beratungsdienst, die in bewegenden Briefen, Telefongesprächen und Forenbeiträgen die unerträgliche Situation schilderten. Eine BIVA-Petition erreichte innerhalb weniger Tage über 25.000 Unterschriften, es gab Hunderte von Presseanfragen, die das große Interesse der Öffentlichkeit zeigten.

Analyse: Probleme und Fehler, die beim Schützen der Bewohnerinnen und Bewohner gemacht wurden

Angesichts der gravierenden negativen Auswirkungen der ausbleibenden Besuche auf die Bewohnerinnen und Bewohner ist zu fragen, ob dieses Mittel im Verhältnis zur Wirkung angemessen war. Ohne Zweifel sind alte Menschen eine besonders verletzliche Gruppe. Sie haben häufig Vorerkrankungen und sind geschwächt. Auf Infektionen reagieren sie besonders stark. Das Risiko eines schweren Verlaufs mit tödlichem Ausgang ist sehr hoch. Es gibt daher keinen Zweifel: Sie müssen in einer Pandemie in besonderer Weise vor Ansteckung geschützt werden.
Die zentrale Frage ist: Sind und waren die Einschränkungen überhaupt geeignet, die Infektionsgefahr zu vermindern? Unabhängig von der immer wieder neu zu treffenden Abwägung bei der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkung, waren es doch vor allem Infektionen beim Personal, die den Virus ins Heim brachten. Demnach müssen vor allem die pflegebedürftigen und alten Menschen vor Ansteckung von außen geschützt werden. Somit liegt der Fokus auch auf deren Selbstbestimmungsrecht. Sie selbst sollten mitentscheiden, welche Einschränkungen sie im Interesse ihres Eigenschutzes auf sich nehmen wollen. Im Fokus der politischen Entscheidungen steht aber bis heute nur die Fremdbestimmung. Die breite Bevölkerung genießt zunehmend Lockerungen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen müssen immer noch um jeden Besuch und jeden Ausgang kämpfen, weil man sie um jeden Preis schützen will.
Diesem ungleichen Verhältnis in der Behandlung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern, die nach wie vor starken Einschränkungen ausgesetzt sind, und weitgehenden Lockerungen für den Rest der Bevölkerung begegnete man auch direkt in der Einrichtung: Zum vermeintlichen Schutz der Bewohner wurden auch Angehörige, die vorher fast täglich im Heim waren, vollständig ausgeschlossen. Sie wären bereit gewesen, jede sinnvolle Schutzmaßnahme mitzutragen und begaben sich teilweise sogar in vorbeugende Selbstisolation – vergeblich. Auf der anderen Seite galten diese Beschränkungen nicht für das Personal. Die Beschäftigten haben einen intensiven Kontakt mit der Außenwelt und ihren Familien. Sie bewegen sich relativ frei innerhalb des Heimes. Sie müssen – im Rahmen ihrer Tätigkeit – von Zimmer zu Zimmer gehen, bei den pflegerischen Aufgaben kommen sie den Bewohnerinnen und Bewohnern häufig sehr nahe. Sie tragen bei der Arbeit nicht immer ausreichende Schutzkleidung und werden nicht durchgehend getestet. Ist jemand vom Personal erkrankt, besteht die allergrößte Gefahr, dass ein Infektionsherd entsteht.
Die im März eilig erlassenen Maßnahmen, die den Bewohnerinnen und Bewohner einseitig die Hauptlast auferlegten, setzten nicht nur mit der Bewohnerschaft und deren Besucherinnen und Besuchern bei den falschen Personengruppen an, denen sie den Großteil der Einschränkungen aufbürdeten. Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen und deren Umsetzung durch die Heime brachten unnötige negative Folgen für die Betroffenen mit sich. Die behördlicherseits erlassenen Regeln weisen keine klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf. Sie sind sehr allgemein gehalten, es fehlen Angaben zur konkreten Vorgehensweise. Wichtige Themen, wie etwa Fragen des Ausgangs der Bewohner, sind in den allermeisten Verordnungen gar nicht geregelt. Insgesamt führte die Weiterentwicklung der Verordnungen zu einer Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die Heime, die große Spielräume hatten. In der Abwägung zwischen einer Einschränkung der Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber einer möglichen Infektion im Haus mit der Folge einer negativen Presse und behördlichen Sanktionen entschieden sich die meisten Heime für den aus ihrer Sicht sicheren Weg: Die behördlichen Empfehlungen wurden besonders streng und ohne Ansehen des Einzelfalls umgesetzt.
Einige Heime gingen – in Überschreitung ihrer Kompetenzen – sogar über die Behördenempfehlungen hinaus. Sie verhängten pauschal ohne begründeten Verdacht zweiwöchige Zimmerquarantänen für solche Bewohnerinnen und Bewohner, die „eigenmächtig“ das Heim verlassen hatten um etwa im Garten spazieren zu gehen.
Es war nicht hilfreich, dass die behördlichen Regelungen von Land zu Land unterschiedlich waren und sich im Zeitverlauf ständig änderten. Da es weiterhin grundsätzlich jedem Heim überlassen blieb, ein eigenes Konzept – in Anpassung an die wechselnden Verordnungen und Handlungsempfehlungen – zu erstellen, änderte sich für Betroffene und ihre Angehörigen die Lage ständig. Hier fehlte es vielerorts an geeigneten Kommunikationskonzepten. Angehörige wussten nicht, wie die aktuellen Regelungen lauteten und bekamen widersprüchliche Auskünfte.
Um die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und die Heime von angeblich nicht prioritären Aufgaben zu entlasten, wurden gleichzeitig die regelmäßigen Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes ausgesetzt. Wie bereits erwähnt waren auch die Zugangsmöglichkeiten von externen Ärzten und Therapeuten stark beschränkt. Damit wurden die Heime vollständig zu geschlossenen Anstalten, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner keine direkten Kontakte nach außen hatten – aber auch niemand von außen einen Blick auf sie werfen konnte. Notwendige Therapien wurden nicht durchgeführt, was nicht selten zu erheblichen körperlichen und kognitiven Einbußen führte. Dem BIVA-Pflegeschutzbund liegen zahlreiche Berichte über gehäufte Pflegemängel aus dieser Zeit vor, wie z. B. Gewichtsabnahmen, zu wenig Flüssigkeitszufuhr, Druckgeschwüre etc.
Die Heime waren nach dem Infektionsschutzgesetz per se, auch vor der Corona-Krise, verpflichtet, „Hygienepläne“ zu erstellen und Schutzmaterial vorzuhalten. Man denke nur an die häufigen Infektionen mit Influenza, die in kurzer Zeit heimbezogene Mortalitätsraten von über 10 Prozent zur Folge haben. Angesichts der Corona-Krise wurde deutlich: Die vorhandenen Hygienepläne reichten nicht aus, um mit der besonderen Situation fertigzuwerden. Dies hat sich beispielsweise darin gezeigt, dass nicht überall genügend Schutzmaterial für das Personal vorhanden war. In Konsequenz ist man zum vermeintlich „einfachen“ Mittel der Totalisolation der Betroffenen übergegangen.
Die Einschränkung der physischen Kontakte zeigte in ganzer Konsequenz auch die völlig unzureichende Internet-Ausstattung. Die meisten Heime halten noch nicht einmal WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner vor. Auch mental fitte Bewohnerinnen und Bewohner mit Interneterfahrung konnten während der Kontaktbeschränkungen nicht flächendeckend auf digitale Ersatzlösungen der Kommunikation wie Videotelefonie oder E-Mail zurückgreifen.
Eine Besuchseinschränkung betrifft in höchstem Maße Fragen der Alltagsgestaltung und des Zusammenlebens im Heim. Beide Bereiche sind nach den geltenden Heimgesetzen Aufgabengebiete der Bewohnervertretungen (Beiräte), die bei der Ausgestaltung mitwirken sollen. Dies geschah in der breiten Mehrzahl der Fälle nicht.

Erkenntnisse für die Zukunft nutzen

Nach dem allgemeinen Abschwellen der Infektionszahlen und durch massive Lobbyarbeit der Betroffenenverbände hat sich die untragbare Situation in etlichen Pflegeheimen mittlerweile etwas entspannt. Dennoch gibt es noch immer Einrichtungen, die den Besuchskontakt erheblich erschweren und mit unnötigen bürokratischen Hürden arbeiten. Auch die sich noch immer sehr stark unterscheidenden Regelungen in den einzelnen Bundesländern tragen nicht zu einer Entspannung bei, wenn z.B. in einem Land Körperkontakte erlaubt sind, in dem anderen Besuche aber immer noch die Ausnahme einmal in der Woche bilden.
Nicht nur die aktuelle Situation muss vielerorts noch deutlich verbessert werden: Inzwischen rechnen manche Beobachter mit einer zweiten Infektionswelle und in der Öffentlichkeit wird neuerlich über verschärfte Besuchsregelungen und Kontaktverbote in Senioreneinrichtungen diskutiert. Einige Heime schließen schon wieder die Türen aufgrund steigender Infektionszahlen in den Kreisen ohne konkrete Erkrankungen vor Ort.
Auf der anderen Seite hat der Gesundheitsminister vor wenigen Tagen angekündigt, dass in Zukunft keine Besuchseinschränkungen mehr notwendig sein werden, da man die Gefahrenabwehr auch anders in den Griff bekommen könne. Diese Position ist zu begrüßen. Sie basiert auf den konkreten Erfahrungen, die in den letzten Monaten mit der Krankheit gemacht wurden. Allerdings werden die neuen Regeln von den Ländern und nicht vom Bund festgesetzt. Die neuen Regeln müssen klare Sanktionsmöglichkeiten umfassen. Dies setzt allerdings ein geeignetes Hygienekonzept auf Seiten der Heime voraus.
Dabei müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es kann nicht Sinn von Verordnungen sein, dass die Menschen, die geschützt werden sollen, auf anderen Gebieten unnötig stark geschädigt werden. Wir stimmen dem Gesundheitsminister zu: Eine Totalisolation der Schwächsten, die sich am wenigsten wehren können, darf es nicht mehr geben, auch weil sie am Ziel der Infektionsbekämpfung vorbeigeht. Manche der angesprochenen Defizite der im Frühjahr und Sommer erlassenen Regelungen mögen auf mangelnde Erfahrungen und große Eilbedürftigkeit zurückzuführen sein. Diesmal haben wir mehr Zeit und können auf vergangene Erfahrungen zurückblicken.
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die Akteure in Politik, Verwaltung und bei den Heimbetreibern auf, zum Schutz der Heimbewohner und der Allgemeinheit sachgerechte Konzepte zu erarbeiten, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar regeln, Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit ermöglichen, die Grundrechte unbedingt wahren und nicht den Löwenanteil der Einschränkungen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern abladen. Als Anwalt der Betroffenen steht der Pflegeschutzbund bereit, bei den gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen konstruktiv mitzuwirken.

Aus BIVA-Sicht sind dabei folgende Eckpunkte zu beachten:

  1. Schutz und Lebensqualität: Im Konflikt zwischen Schutz vor Infektionen und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner sollte eine Balance zwischen beiden Polen geschaffen werden. Die Ausgangsfrage muss lauten: Wie können wir einen optimalen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner erreichen und gleichzeitig deren individuelle Freiheitsrechte möglichst wenig beschränken? Besondere Umstände oder Bedürfnisse – wie etwa bei demenziell Veränderten oder Sterbenden – müssen angemessen berücksichtigt werden.
  2. Ende des „Flickenteppichs“: Es ist anzustreben, dass sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Rahmenkatalog einigen. Auf jeden Fall sollte es bundesweit gesetzlich vorgeschriebene Mindestvorgaben geben, die Prozesse und Zuständigkeiten klar regeln und damit auch Sanktionsmöglichkeiten festschreiben und ggf. Grundlage für Anfechtungen bieten können. Die behördlichen Vorgaben sollten auch nach den individuellen Krankheitsbildern differenzieren und z.B. Sonderregeln für demenziell Veränderte oder Sterbende vorsehen.
  3. Transparenz für Angehörige und Öffentlichkeit: Die von den Heimen zu erarbeitenden Hygienekonzepte/Besuchsregelungen sollten von diesen verschriftlicht werden und auf deren Internetseiten oder an anderen geeigneten Stellen für alle einsehbar veröffentlicht werden. Angehörige können sich damit vorab über aktuell geltende Regeln informieren, die Öffentlichkeit kann sich einen Überblick über die Gesamtlage verschaffen, Behörden können ggf. die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit überprüfen.
  4. Konfliktmanagement: Es muss eine Instanz geben, die angerufen werden kann, wenn Konflikte bei der Ausgestaltung oder Interpretation der Regeln entstehen. Der BIVA-Pflegeschutzbund sieht hier die Aufsichtsbehörden als erste Ansprechpartner.
  5. Schutzkonzepte der Heime: Die Heime müssen praktikable „Hygienepläne“ erarbeiten und umsetzen, die einer Isolierung der Bewohnerinnen und Bewohner und einer defizitären Versorgung entgegenwirken. Hauptansatzpunkt muss dabei das Personal sein. Hierbei sind zu erwähnen: Schutzkleidung, Masken, regelmäßige Pflicht-Tests, Ausschluss von der Arbeit bei Verdacht auf jegliche Infektionen, eine Arbeitsorganisation in voneinander isolierten Gruppen, damit eine eventuelle Infektion sich nicht flächendeckend ausbreiten kann usw. Die Überprüfung von solchen Hygienekonzepten, die zusätzlich technische Fragen wie die Belüftung von Gemeinschafts- und Besuchsräumen betrifft, sollte Bestandteil der regelmäßigen Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes werden.
  6. Keine Einschränkung von medizinischen und therapeutischen Besuchen: Die betreffenden Personen sollten in das Hygienekonzept eingebunden sein.
  7. Digitale Möglichkeiten fördern: Dazu gehören zunächst die obligatorische Einrichtung von WLAN-Zugängen, die in jedem Zimmer erreichbar sein sollen, jedoch auch Schulungen in den grundlegenden Kommunikationsformen des Internet wie etwa E-Mail oder Bildtelefonie.
  8. Beteiligung des Mitwirkungsorgans: Bei der Umsetzung der behördlichen Vorgaben auf die Heimebene sind die Bewohnervertretungen (Beiräte) im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung zu beteiligen. Dies sollte in den von den Heimen veröffentlichten Hygienekonzepten und Regeln dokumentiert sein.
  9. Kontrollen: Die externen Qualitätskontrollen der Heime müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden. In den Prüfkatalog sollten Fragen des heimspezifischen Hygiene- und Schutzkonzeptes einfließen.
  10. Keine absoluten Besuchsverbote: Es sollte generell kein einfaches „Wegsperren“ mehr geben. Falls – entgegen der Erwartungen des Bundesgesundheitsministers – jemals wieder Besuchseinschränkungen notwendig werden, sollte es Mindestkontaktmöglichkeiten geben. Jeder sollte mindestens einmal täglich durch eine Vertrauensperson, die entsprechend ins Hygienekonzept eingebunden wird, besucht werden können. Diese Person sollte schon vorab vom Pflegebedürftigen bestimmt und in mögliche Hygienemaßnahmen eingeführt werden, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet. Damit wird die soziale Isolation der Betroffenen vermindert und ein Mindestmaß an sozialer Kontrolle aufrechterhalten. Heime dürfen nicht wieder „Black Boxes“ werden.