Donnerstag, 26. März 2020

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen aufgrund der Corona-Krise

BIVA-Positionspapier

Der BIVA-Pflegeschutzbund wendet sich angesichts der durch Covid-19 bedingten Besuchsbeschränkungen und vielerorts absoluten Besuchsverboten mit Ausgangssperren in Pflegeeinrichtungen an alle beteiligten Ministerien, Behörden und an alle Pflegeeinrichtungen. Diese Maßnahmen müssen aus pflegerischen und humanitären Gründen dringend einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Zugleich müssen dauerhafte Lösungen zur Verhinderung von Ansteckung gefunden werden.

Alte Menschen gehören zu den Hauptrisikogruppen der Lungenkrankheit Covid-19. In der gegenwärtigen unbekannten und zugleich lebensbedrohlichen Situation sind besondere Schutzmaßnahmen in Altenpflegeheimen notwendig. Dafür hat jeder Verständnis. Diese können aber zu unverhältnismäßig harten Konsequenzen für die betroffenen Bewohner führen. Dies zeigen zahlreiche Beratungsanrufe von Angehörigen. Der BIVA-Pflegeschutzbund sieht die Gefahr, dass die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt und beschnitten werden. Das Ziel, mehr Schutz und Sicherheit für die Bewohner zu erreichen, kann sich dadurch ins Gegenteil verkehren: Isolation, Vernachlässigung oder fehlende Mobilität aufgrund der Schutzmaßnahmen werden gravierende Folgen für die psychische und körperliche Gesundheit haben. Eine aktuelle BIVA-Umfrage zu den Erfahrungen der Betroffenen mit den derzeitigen Besuchseinschränkungen bestätigt diese Befürchtung.

So wird etwa übersehen, dass viele Angehörige regelmäßig bei der pflegerischen Versorgung unterstützen. Das überlastete Pflegepersonal ist auch ohne krankheitsbedingte Ausfälle häufig nicht in der Lage, die nötige zeitaufwendige Hilfe bei der Nahrungsaufnahme zu leisten. Viele Angehörigen befürchten nun, dass es aufgrund der fehlenden pflegerischen Unterstützung durch sie und der fehlenden individuellen Ansprache bei den Bewohnern zu ernsten körperlichen und seelischen Schäden kommt. Letzteres gilt vor allem bei dementiell Erkrankten, die aufgrund ihrer Krankheit die Notwendigkeit der Einschränkungen nicht nachvollziehen können.

Die angekündigte Ausnahmeregelung, dass das Besuchsverbot im Sterbefall aufgehoben wird, bietet Sterbenden und ihren Angehörigen keine Sicherheit. Die Gewährung der Ausnahme ist abhängig von der Entscheidung der Einrichtung. Dabei kann es schon an der Auslegung scheitern, wann ein Sterbeprozess beginnt. Viele Angehörige befürchten daher, ihre Liebsten gar nicht mehr wiederzusehen, etwa weil sie sich schon im Palliativstadium befinden oder sich deren gesundheitlicher Zustand wegen des fehlenden Kontakts mit dem Familienmitglied rapide zu verschlechtern droht.

In einigen Pflegeeinrichtungen wird sogar für die Bewohner selbst eine absolute Ausgangssperre verhängt. Sie dürfen ihre Zimmer und die Einrichtung nicht verlassen. Den Angehörigen wird trotz Zusicherung von Sicherheitsvorkehrungen verweigert, die pflegebedürftigen Menschen zu einem kurzen Spaziergang auf dem Gelände an der Tür abzuholen. Damit wird zusammen mit einem strikten Besuchsverbot de facto eine Quarantäne angeordnet. Es handelt sich aber hierbei um eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, die nur entweder gerichtlich oder im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes durch die zuständigen Behörden – und nicht alleine durch die Einrichtung – angeordnet werden kann.

Die bisher durch die zuständigen Ministerien der einzelnen Bundesländer ergangenen Erlasse, Verfügungen oder Empfehlungen sind uneinheitlich und damit nicht hilfreich. Die Regelungen reichen von einem absoluten Besuchsverbot bis zur Besuchsregelung „pro Bewohnerin bzw. Bewohner eine Person für eine Stunde pro Tag“. Wird die Angemessenheit dieser Maßnahmen von Kreisen und Gemeinden nicht im Rahmen von Allgemeinverfügungen geregelt, bleibt die Entscheidung den einzelnen Pflegeeinrichtungen überlassen. Diese werden mit der folgenschweren Entscheidung allein gelassen und entscheiden sich häufig für die weitreichendste Maßnahme. Aber auch dort, wo die lokalen Behörden konkrete Regelungen erlassen, bleibt die Tendenz dieselbe: Meist wird die Regelung der Landesregierung verschärft.

Man muss davon ausgehen, dass einschränkende Schutzmaßnahmen für die Bewohner noch viele Monate, vielleicht sogar Jahre, notwendig bleiben. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert von allen Verantwortlichen daher, grundrechtseinschränkende Maßnahmen verhältnismäßig zu treffen und die Befristung klar zu formulieren. Alle Beteiligten – die Einrichtungen voran – sind jetzt gefordert, angemessene neue Ideen für den Umgang mit den Gefahren der Ansteckung zu entwickeln. Diese können von besonderen Hygienemaßnahmen bis zu digitalen Lösungen reichen. Zu einem würdigen Leben in einer Pflegeeinrichtung gehören auch zwischenmenschliche Beziehungen und die Begegnungsmöglichkeit mit den Angehörigen.