Freitag, 02. August 2013

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt, ist die Kündigung berechtigt erfolgt und begründet einen Räumungsanspruch. So entschied das Amtsgericht Chemnitz mit Urteil vom 19.03.2013. Im vorliegenden Fall klagte eine Wohn- und Betreuungseinrichtung auf Räumung und Herausgabe aus einem gekündigten Heimvertragsverhältnis.

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen am 24.01.2008 einen Heimvertrag auf unbestimmte Zeit. Die Aufnahme des Beklagten in der Pflegeeinrichtung der Klägerin erfolgte nach intensivmedizinischer Versorgung und anschließender Rehabilitation. Am 21.11.2012 sprach die Klägerin die Kündigung gegenüber dem Beklagten wegen Pflichtverstößen seinerseits aus. In der Zeit vor dem 21.11.2011 soll es nach Darstellung der Klägerin in vielfältiger Weise zu Verstößen des Beklagten gegen die ihn treffenden Pflichten aus dem Heimvertrag gekommen sein. Der Beklagte habe wiederholt Alkohol beschafft bekommen und aufgrund – auch alkoholbedingten – Fehlverhaltens die Durchführung des Heimvertrags in einer Weise erschwert, dass nach Auffassung der Klägerin ein Festhalten an der vertraglichen Vereinbarung unzumutbar geworden sei. Mit Schreiben vom 21.11.2011 hat die Klägerin den Heimvertrag gekündigt und unter Verweisung auf eine andere geeignete Wohn- und Betreuungseinrichtung zur Räumung aufgefordert.

Der Beklagte wand gegen die Berechtigung zur Kündigung und Räumung ein, dass es nicht zu Pflichtverletzungen durch seine Person gekommen sei. Soweit ihm überhaupt ein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, habe es sich allenfalls um einmalige bzw. vorübergehende Verfehlungen gehandelt, die im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung nicht geeignet seien, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu tragen. Darüber hinaus hätte sich ein etwaiges Fehlverhalten auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum bezogen und das Zuwarten mit der Klageerhebung habe eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses bewirkt.

Die Beweisaufnahme dagegen hat zur Überzeugung des Gerichts geführt, dass der Beklagte seine ihn treffenden Pflichten aus dem Heimvertrag in einer Weise verletzt hat, dass der Klägerin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Mitbewohner auf den Kopf geschlagen habe und einer Mitbewohnerin bewusst mit seinem Rollator von hinten gegen die Beine gefahren sei, ohne Warnung oder Aufforderung, Platz zu machen. Derartige Verletzungen und Gefährdungen anderer Heimbewohner begründen ohne weiteres die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Heimvertrags. Die Einrichtung der Klägerin wird unstrittig überwiegend von hochbetagten Menschen bewohnt, welche der besonderen Rücksichtnahme bedürfen. Die Verpflichtung der Klägerin erstrecke sich daher nicht nur auf die Erbringung eigener Leistungen, sondern sie habe auch dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohner unter ausreichend geschützten Bedingungen leben. Hierzu gehöre auch, dass die Bewohner nicht durch andere Bewohner gefährdet oder verletzt würden. Die vorzunehmende Interessenabwägung könne auch nicht zu Gunsten des Beklagten ausfallen, weil dieser in der Erwartung gelebt habe, in der Einrichtung auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Nach Aussagen des Personals fehle es dem Beklagten an Selbstkontrolle und er sei leicht reizbar und aufbrausend.

Das Gericht ließ bei der Abwägung außer Betracht, dass der Beklagte das zur Kündigung führende Verhalten in der Folgezeit nicht fortgesetzt hat. Entscheidend sei vielmehr, ob zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung die Gründe vorgelegen haben, welche die Kündigung tragen. Die Kündigung sei darüber hinaus ebenso wie die Klageerhebung in einem derartigen zeitlichen Zusammenhang zu dem von der Klägerin geltend gemachten Fehlverhalten des Beklagten erfolgt, dass von einer Verwirkung keine Rede sein könne.

Urteil des AG Chemnitz vom 19.03.2013, Az.: 21 C 677/12.