Freitag, 05. Mai 2017

Pflegeheimbewohner haben Anspruch auf Zimmerschlüssel

Ziehen pflegebedürftige Menschen in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung ein, begründen sie dort ihren Lebensmittelpunkt. In der Regel vereinbaren sie vertraglich, dass ihnen in der Einrichtung oder der Wohngemeinschaft ein eigenes Zimmer zusteht, für das entweder ein Mietvertrag besteht oder ein Heimvertrag mit entsprechenden Regelungen. Durch diese vertragliche Begründung eines Wohnsitzes erhalten die Bewohner ein Besitzrecht an dem Wohnraum, der mit einem eigenen Hausrecht verbunden ist. Dieses beinhaltet auch selbst entscheiden zu können, wer das Zimmer betreten darf. Dies gilt grundsätzlich auch in Pflegeheimen, wenn die Betroffenen pflegerisch versorgt werden. Entsprechend leitet sich aus diesem Recht auch ein Anspruch auf einen eigenen Zimmerschlüssel ab, wenn dies gewünscht ist. Möchte man sein Zimmer abschließen, muss in einer betreuten Wohnform natürlich darauf geachtet werden, dass das Zimmer bei Gefahr im Verzug trotzdem geöffnet werden kann. Moderne Schließmechanismen ermöglichen dies aber ohne Probleme. Außerdem muss der Bewohner bedenken, dass die Einrichtung ihrer Pflicht zur pflegerischen Versorgung nur nachkommen kann, wenn das Pflegepersonal auch das Zimmer betreten kann. Verwehren kann man das Abschließen des Zimmers aber aus diesen Gründen in der Regel nicht.

Anders bewerten kann man dies allenfalls in geschützten oder geschlossenen Einrichtungen. Sinn und Zweck dieser Wohnbereiche ist es ja gerade, die Betroffenen daran zu hindern, den Wohnbereich zu verlassen, aber sie auch mitunter „vor sich selbst zu schützen“. Hier kann ein Ein- oder Abschließen zu Nachteilen für die kognitiv beeinträchtigten oder psychisch-kranken Bewohner führen. Alle anderen Bewohner können dagegen für sich selbst entscheiden, ob sie Schlüssel wünschen und sollten bereits bei Vertragsschluss darauf achten, was diesbezüglich geregelt wird.