Freitag, 09. Juli 2021

Pflegebedürftige Bewohner*innen und behinderte Menschen als Wähler*innen

Probleme und Hilfestellung

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Zu den Wahlberechtigten zählen auch Menschen in Pflegeheimen. Doch wie können ältere Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ihr Wahlrecht ausüben? Eine Frage, die häufig an unseren Informations- und Beratungsdienst herangetragen wird.

Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass z.B. bei der anstehenden Bundestagswahl alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) wahlberechtigt sind, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik gewöhnlich aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden. Diese Kriterien dürften auf den Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zutreffen. Dabei muss es zunächst außen vor stehen, ob eine pflegebedürftige Person wählen will oder praktisch auch kann. Dennoch gibt es immer wieder die Situation, dass Wahlunterlagen nicht bei den Betroffenen ankommen, weil man die Personen entweder aufgrund von Alter und Hilfebedarf nicht für wahlfähig hält, oder Entscheider bewusst die Wahlunterlagen einbehalten, weil verhindert werden soll, dass z.B. Angehörige im Namen der Betroffenen wählen.

Wer darf wählen?

Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden kann man nur in Folge eines Richterspruchs. Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese vom Alter, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz her gesehen wahlberechtigt wären. § 13 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz (GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen. Denn eine Aberkennung des Wahlrechts darf nicht automatisch erfolgen, sondern nur durch Richterspruch bei Vorliegen gesetzlich gegebener Tatbestände. Neben der Möglichkeit des (zeitweisen) Ausschlusses bei Begehung bestimmter Straftaten wie z.B. Hochverrat kann das Wahlrecht auch wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden. Grundsätzlich darf also niemand per se von der Wahl ausgeschlossen werden, weder hochaltrige und hilfebedürftige Menschen, noch solche mit Behinderung oder Demenz oder solche, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen.

Diesen Grundsatz hat der Bundestag 2019 entschieden und die bis dahin gültigen Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese als verfassungswidrig eingestuft hatte. Zudem wurde ein neuer Passus ins Bundeswahlgesetz aufgenommen, der sich mit Unterstützungsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe befasst. Danach können Wahlberechtigte, die z. B. nicht lesen können oder durch eine Behinderung an der Stimmabgabe gehindert sind, Hilfe von einem anderen Menschen erhalten.

Wählen im Pflegeheim: Praktische Umsetzung

Kommen also in einem Pflegeheim die Wahlunterlagen für die Bewohnerinnen und Bewohner an, sind diese grundsätzlich an die Adressaten herauszugeben. Es ist auch nicht Aufgabe der Einrichtung, zu steuern, wie Wahlunterlagen von Vertretern der pflegebedürftigen Bewohner*innen behandelt werden. Lediglich bei der aktiven Kenntnis von Straftaten müsste man eingreifen. Wie anschließend gewählt wird, also per Briefwahl oder in der Wahlkabine, mit Unterstützung oder ohne, entscheiden die Betroffenen selbst bzw. deren Bevollmächtigte oder Betreuer*innen mit ihnen gemeinsam bzw. in ihrem Sinne.

Beim Ausüben des Wahlrechts benötigen viele Bewohnerinnen und Bewohner Unterstützung, sei es bei der Beantragung der Briefwahl, beim Transport zum Wahllokal oder beim Vorgang des Wählens selbst. Glücklicherweise sind mittlerweile die meisten Wahllokale barrierefrei und vielerorts bieten etwa Parteien „Wahltaxis“ an, um den Transport aller Wahlberechtigten sicherzustellen. Viele Einrichtungen beantragen Briefwahl für alle oder einen großen Teil der Bewohner. In diesem Fall müssen nicht nur diese Anträge frühzeitig gestellt werden, sondern auch die Unterlagen rechtzeitig bei den Wahlberechtigten ankommen.

Wenn eine wahlberechtigte Person wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann diese Hilfe einer anderen Person bekommen. Die Hilfsperson kann ein Mitglied des Wahlvorstandes oder beispielsweise auch der Betreuer sein. Wichtig ist nur, dass dieser nicht in seiner Funktion als Betreuer mit in die Wahlkabine geht, sondern als Wahlunterstützer. Es geht bei dieser Hilfeleistung ausschließlich um die Erfüllung der Wünsche des Wählers. Auf keinen Fall darf der Betreuer auf die Entscheidung Einfluss nehmen oder sie sogar selbst treffen. Die Hilfsperson ist zudem zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung verpflichtet.

Hauseigenes Wahllokal

Es gibt sogar Pflegeheime, die vor Ort in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein eigenes Wahllokal einrichten. Bewohner*innen, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder im Rollstuhl sitzen, müssen keinen beschwerlichen Weg auf sich nehmen und keine Barrieren überwinden, haben aber trotzdem das Erlebnis des Wählens in einer Wahlkabine. Am Wahltag werden die Bewohner von ehrenamtlichen Helfern, Angehörigen oder Betreuern zum Wahllokal im eigenen Haus begleitet. So wird die Wahl fast schon zu einem kleinen Ereignis für die Senioren.

Das Verfahren ist einfach: Die Heimleitungen schicken die gesammelten Wahlbenachrichtigungen ihrer Bewohner ins Rathaus. Nach einem vereinbarten Termin kommen i.d.R. zwei Mitarbeiter vom städtischen Wahlamt in die jeweilige Einrichtung – ausgerüstet mit Abstimmungsschirm, um beim Ankreuzen vor neugierigen Blicken geschützt zu sein, und einer Wahlbox, in die die Briefwahlumschläge gesteckt werden. Die Bewohner können ihre Unterlagen aber auch mit in ihr Zimmer nehmen und sie am nächsten Tag per Post ins Rathaus schicken oder am Sonntag selbst ins Wahllokal gehen. Zusätzlich gehen die Mitarbeiter in die Zimmer der bettlägerigen Bewohner, damit auch sie ihre Stimme abgeben können.