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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

11.09 2019
11.09.2019 - Mülheim an der Ruhr
Mülheim an der Ruhr Treffen: Vom Pflegeantrag bis zum Widerspruch
18.09 2019
18.09.2019 - 53177 Bonn
53177 Bonn Vortrag: Pflegeversicherung – Welche Leistungen stehen mir zu?
25.09 2019
25.09.2019 - 53177 Bonn
53177 Bonn Vortrag: Vollmachten & Verfügungen – Wie kann ich selbstbestimmt vorsorgen?
02.10 2019
02.10.2019 - 53177 Bonn
53177 Bonn Vortrag: Pflegebedürftig – Wie finde ich die richtige Wohn- und Versorgungsform?
Aktuelle ThemenMehr
Donnerstag, 01. September 2005 |

Bundessozialgericht: Psychische Betreuung Demenzkranker ist nicht automatisch ein Grund für höhere Pflegeklasse

Eine Zuordnung in eine höhere Pflegeklasse ist nicht möglich, wenn der erhöhte Pflegeaufwand aus der medizinischen Behandlungs-pflege UND der sozialen Betreuung resultiert. Dies geht aus zwei Parallel-Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) hervor (Az.: B 3P 4/04 R; Parellelentscheidung Az.: B 3 P9/04 R)

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Freitag, 29. Juli 2005 |

Oberlandesgericht München: Ans Bett gurten verlangt eine genaue Prüfung

Patienten in Pflegeheimen dürfen für die Nachtruhe auch bei hoher Sturzgefahr nicht ohne zwingenden Grund ans Bett gegurtet werden. Dasselbe gilt für das Anbringen von Bettgittern. (Az. 33 Wx 115/05)

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Mittwoch, 08. Juni 2005 |

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall dem nicht den Heimvertrag entgegensetzen, genausowenig wie die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals. (Az.: XII ZR 177/03)

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Donnerstag, 21. April 2005 |

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

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Donnerstag, 17. März 2005 |

Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten

Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R

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Donnerstag, 17. Februar 2005 |

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit, Investitionskostenzuschüsse zu den Kosten der Unterkunft zu erhalten, aufklären, vor allem, wenn sie selbst vorrangig antragsbefugt sind. Andernfalls machen sich die Heimbetreiber schadensersatzpflichtig.

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Donnerstag, 04. November 2004 |

Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung

In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen bei Sondennahrung (in Fortführung des Urteils vom 22. Januar 2004, Az. III ZR 68/03).

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Donnerstag, 28. Oktober 2004 |

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen angemessenen Unterkunft und Betreuung. Diese wirkt sich nur darauf aus, ob und wann geräumt werden darf.

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Donnerstag, 22. Juli 2004 |

Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).

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Freitag, 10. Oktober 2003 |

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum Schutz der Privatsphäre nicht uneingeschränkt möglich. Dies entschied das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 10.10.2003. Hintergrund ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen [mehr]