BIVA Headbild

BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

Keine Veranstaltungen
Aktuelle ThemenMehr
Mittwoch, 21. September 2011 |

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14 Tagen fristlos kündigen können.

[mehr]
Freitag, 05. August 2011 |

Obhutspflichtverletzung in Kurzzeitpflegeeinrichtung

Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass demente Bewohner nicht unbemerkt weglaufen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Jena in zweiter Instanz mit Urteil vom 23.03.2011. Einer demenziell erkrankten Bewohnerin, die in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung wohnte, war es gelungen die Einrichtung bereits in den ersten Tagen ihres Aufenthalts mehrmals unbemerkt zu [mehr]

Mittwoch, 20. Juli 2011 |

Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied, dass Multifunktionsrollstühle von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen seien, wenn sie vorrangig dem Ausgleich einer Behinderung dienen.

[mehr]
Dienstag, 05. Juli 2011 |

Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen

Hebt ein Betreuer hohe Geldbeträge von dem Konto eines Demenzkranken ab und händigt dem Betreuten diese Geldbeträge aus, muss er die Verwendung dieser Geldbeträge kontrollieren. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit Urteil vom 22.12.2010.

[mehr]
Montag, 20. Juni 2011 |

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen.

[mehr]
Montag, 06. Juni 2011 |

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, diese Reinigung könne ohne das Hilfsmittel von Pflegekräften durchgeführt werden. Entsprechend entschied das Landessozialgericht (LSG) in Mainz am 10.03.2011.

[mehr]
Freitag, 20. Mai 2011 |

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert. Das Begleiten stellt eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar und erfüllt bei einem Unfall die Tatbestandsmerkmale eines Arbeitsunfalls.

[mehr]
Freitag, 06. Mai 2011 |

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm anvertrauten Menschen, Maßnahmen ergreifen, die sturzgefährdete Heimbewohner schützen, entschied das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 15.02.2011.

[mehr]
Mittwoch, 20. April 2011 |

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010. Zwar diene eine Treppensteighilfe der sozialen und gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation, die Krankenkassen müssten jedoch lediglich die medizinische Rehabilitation gewährleisten.

[mehr]
Dienstag, 05. April 2011 |

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.

[mehr]