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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

11.09 2019
11.09.2019 - Mülheim an der Ruhr
Mülheim an der Ruhr Treffen: Vom Pflegeantrag bis zum Widerspruch
09.10 2019
09.10.2019 - Mülheim an der Ruhr
Mülheim an der Ruhr Treffen: Ambulante Leistungen je nach Pflegegrad
13.11 2019
13.11.2019 - Mülheim an der Ruhr
Mülheim an der Ruhr Treffen: Welches Heim und die Kosten
Montag, 18. Dezember 2006 |

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006, Az. 28 O 8172/05) wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Der Sohn der Bewohnerin, [mehr]

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Dienstag, 12. Dezember 2006 |

Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Dienstag, 12. Dezember 2006 |

Hess. VGH: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Donnerstag, 30. November 2006 |

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

In einem Urteil vom 30. 11. 2006 (Az.: S 8 KR 253/05) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass Absaugkatheter (einschließlich Absauggeräte) bei Wachkoma-Patienten von der Pflegeeinrichtung vorzuhalten sind. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung scheidet insofern aus.

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Mittwoch, 25. Oktober 2006 |

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Beschluss vom 25. 10. 2006, Az.: L 11 B 275/06 SO ER).

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Freitag, 13. Oktober 2006 |

Bundesgerichtshof zur Teilungserklärung (WEG) und betreutem Wohnen

In einer Entscheidung vom 13.10.2006 (Az. V ZR 289/05) musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung nehmen zu der Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Teilungserklärung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das betreute Wohnen einbezogen werden kann.

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Mittwoch, 27. September 2006 |

Sozialgericht Stuttgart zum Betreuten Wohnen und Kostenübernahme durch die Sozialhilfe

Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).

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Mittwoch, 30. August 2006 |

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

In einem neueren Urteil vom 30. August 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Unterhaltspflicht des Nachwuchses begrenzt (Az.: XII ZR 98/04). Ein unterhaltspflichtiges Kind sei berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu fünf Prozent seines in seinem Leben erwirtschafteten Bruttoeinkommens zusätzlich für die private Altervorsorge aufzuwenden.

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Sonntag, 20. August 2006 |

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil vom 03.08.2006 (Az.: B 3 KR 25/05 R) angemahnt, eindeutige Richtlinien für die Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu erlassen, damit die Patienten besser ihre Rechte wahren können.

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Dienstag, 20. Juni 2006 |

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Heimbewohner an den Träger des Heims auch Vermächtnisse eines Angehörigen erfasst.

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