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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte der BIVA sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist die BIVA ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-0 kommen Sie direkt zum Beratungdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

06.03 2018
06.03.2018 - Hannover
Hannover Messe: Altenpflege in Hannover
06.03 2018
06.03.2018 - Bremen
Bremen Diskussion: taz Salon zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz
14.03 2018
14.03.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
24.04 2018
24.04.2018 -
Save the Date: Fachtagung „Pflege-WG“
Mittwoch, 01. Februar 2006 |

Bundesgerichtshof – Betreuungsrecht: Einwilligung des Betreuers in ärztliche Behandlung gegen den erklärten Willen des Betreuten

Der BGH entschied in einem Beschluss (Az.: XII ZB 236/05) die Frage: Wann darf ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten handeln?

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Donnerstag, 19. Januar 2006 |

Oberlandesgericht Frankfurt: Dauerüberwachung von Heimbewohnern nicht zumutbar

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschied (Az.: 1 U 102/04), sind Pflegeheimbetreiber nicht zu einer dauernden Überwachung sehr gebrechlicher Bewohner verpflichtet.

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Dienstag, 17. Januar 2006 |

Oberlandesgericht Dresden zur Sturzprophylaxe

Das OLG Dresden hat entschieden (Az.: 2 U 753/04), dass bei Stürzen die Arbeit nach aktuellem Wissensstand vor einer Haftung der Einrichtung schützt.

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Dienstag, 13. Dezember 2005 |

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG in Leipzig (Az.: 4 B 886/04).

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Dienstag, 13. Dezember 2005 |

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei. Sie ist typischerweise Bestandteil der in den Entgelten enthaltenen sozialen Betreuung.

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Donnerstag, 13. Oktober 2005 |

Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag

Der BGH hat entschieden (Az.: III ZR 400/04), dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Heimträger bedarf, auch bei Einzelzimmerzuschlägen.

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Donnerstag, 29. September 2005 |

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für einen Mietzuschuss antragsberechtigt der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird. Die Legaldefinition des Begriffs „Heim im Sinne [mehr]

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Donnerstag, 01. September 2005 |

Bundessozialgericht: Psychische Betreuung Demenzkranker ist nicht automatisch ein Grund für höhere Pflegeklasse

Eine Zuordnung in eine höhere Pflegeklasse ist nicht möglich, wenn der erhöhte Pflegeaufwand aus der medizinischen Behandlungs-pflege UND der sozialen Betreuung resultiert. Dies geht aus zwei Parallel-Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) hervor (Az.: B 3P 4/04 R; Parellelentscheidung Az.: B 3 P9/04 R)

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Freitag, 29. Juli 2005 |

Oberlandesgericht München: Ans Bett gurten verlangt eine genaue Prüfung

Patienten in Pflegeheimen dürfen für die Nachtruhe auch bei hoher Sturzgefahr nicht ohne zwingenden Grund ans Bett gegurtet werden. Dasselbe gilt für das Anbringen von Bettgittern. (Az. 33 Wx 115/05)

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Mittwoch, 08. Juni 2005 |

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall dem nicht den Heimvertrag entgegensetzen, genausowenig wie die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals. (Az.: XII ZR 177/03)

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