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Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen. Daneben bieten wir werktags einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst mit fachkundigen Beratern. Rufen Sie uns an: 0228-909048-0.

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26.07 2017
26.07.2017 - Herten
Herten Vortrag: Das Heimentgelt in NRW
10.08 2017
10.08.2017 - Wolfsburg
Wolfsburg Diskussion: Selbstbestimmt leben im Alter
06.09 2017
06.09.2017 - Bocholt
Bocholt Vortrag: Das Heimentgelt in NRW
13.09 2017
13.09.2017 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
Mittwoch, 08. Juni 2005 |

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall dem nicht den Heimvertrag entgegensetzen, genausowenig wie die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals. (Az.: XII ZR 177/03)

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Donnerstag, 21. April 2005 |

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

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Donnerstag, 17. März 2005 |

Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten

Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R

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Donnerstag, 17. Februar 2005 |

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit, Investitionskostenzuschüsse zu den Kosten der Unterkunft zu erhalten, aufklären, vor allem, wenn sie selbst vorrangig antragsbefugt sind. Andernfalls machen sich die Heimbetreiber schadensersatzpflichtig.

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Donnerstag, 04. November 2004 |

Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung

In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen bei Sondennahrung (in Fortführung des Urteils vom 22. Januar 2004, Az. III ZR 68/03).

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Donnerstag, 28. Oktober 2004 |

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen angemessenen Unterkunft und Betreuung. Diese wirkt sich nur darauf aus, ob und wann geräumt werden darf.

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Donnerstag, 22. Juli 2004 |

Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).

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Freitag, 10. Oktober 2003 |

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum Schutz der Privatsphäre nicht uneingeschränkt möglich. Dies entschied das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 10.10.2003. Hintergrund ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen [mehr]

Dienstag, 07. Oktober 2003 |

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu, nicht den Investitionskosten.

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