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Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte der BIVA sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist die BIVA ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-0 kommen Sie direkt zum Beratungdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

10.01 2018
10.01.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
25.01 2018
25.01.2018 - Bonn
Bonn Vortrag: Pflegebedürftig: Wie finde ich die richtige Versorgungsform?
14.03 2018
14.03.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
09.05 2018
09.05.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
Mittwoch, 07. Juni 2006 |

Landgericht Zweibrücken zur Fixierung bei Betreuung

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2006 (Az. 3 S 43/06) festgestellt, dass auch bei einer Person, die wegen Demenzerkrankung unter Betreuung steht, bei Sturzgefahr immer das den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmittel gewählt werden muss.

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Donnerstag, 01. Juni 2006 |

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft anwesend war.

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Mittwoch, 24. Mai 2006 |

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon profitieren.

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Dienstag, 16. Mai 2006 |

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Apotheke darf verblistern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 11 LC 265/05), dass eine Apotheke Arzneimittel für Heimbewohner individuell portionieren und verpacken darf.

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Freitag, 21. April 2006 |

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 21.04.2006 (Az. 3 W 0446/06) in einem Beschluss, der zur Frage der Höhe de Betreuervergütung erging, Stellung genommen zur bisweilen schwierigen Abgrenzung des heimmäßigen Wohnens von anderen betreuten Wohnformen.

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Donnerstag, 02. März 2006 |

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden ( Urteil vom 2.3.2006, Az. 1-8 U 163/04), dass bei der Pflegestufe III der Vertrag zur stationären Unterbringung nicht die ständige Beaufsichtigung und Fixierung beinhaltet.

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Dienstag, 21. Februar 2006 |

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Az.: C 286/03), dass einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden darf.

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Montag, 13. Februar 2006 |

Bundesgerichtshof: Betreutes Wohnen – Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages ist grundsätzlich nicht sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az.: III ZR 167/05) , dass im Rahmen des sog. „Betreuten Wohnens“ oder „Service-Wohnens“ eine Koppelung des Mietverhältnisses an den Bestand des Service-Vertrages nicht grundsätzlich unzulässig ist.

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Mittwoch, 01. Februar 2006 |

Bundesgerichtshof – Betreuungsrecht: Einwilligung des Betreuers in ärztliche Behandlung gegen den erklärten Willen des Betreuten

Der BGH entschied in einem Beschluss (Az.: XII ZB 236/05) die Frage: Wann darf ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten handeln?

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Donnerstag, 19. Januar 2006 |

Oberlandesgericht Frankfurt: Dauerüberwachung von Heimbewohnern nicht zumutbar

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschied (Az.: 1 U 102/04), sind Pflegeheimbetreiber nicht zu einer dauernden Überwachung sehr gebrechlicher Bewohner verpflichtet.

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