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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

24.04 2018
24.04.2018 - Berlin
Berlin Fachtagung: „Pflege-WGs zwischen Selbstbestimmtheit, Schutz und Kontrolle“
09.05 2018
09.05.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
16.05 2018
16.05.2018 - Bremen
Bremen Diskussion: Fremde in der Pflege vs. Pflege in der Fremde
19.05 2018
19.05.2018 - Oldenburg
Oldenburg Messe: Selbsthilfetag Oldenburg
Donnerstag, 06. September 2007 |

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner nicht an die Feststellungen der Förderbescheide koppeln darf.

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Donnerstag, 30. August 2007 |

VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf, eine Pflegedienstleitung zu beschäftigen, die auf wiederholte und eindeutige Mitteilungen über Missstände in der Nachtpflege nicht reagiert.

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Dienstag, 14. August 2007 |

OLG Düsseldorf zur Beendigung einer künstlichen Ernährung und dem Sterbenlassen

Mit Beschluss vom 14.8.2007 (Az. I-25 Wx 71/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf als Vormundschaftsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann eine Magensonde entfernt werden darf und wann nicht.

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Mittwoch, 08. August 2007 |

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den Heimträger bestätigt.

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Samstag, 14. Juli 2007 |

OVG Rheinland-Pfalz zu Bestattungskosten: Heim muss nicht zahlen

In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten aufzukommen hat.

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Mittwoch, 11. Juli 2007 |

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein kann, einen Antrag auf Höherstufung (angesichts drohender höherer Heimentgelte) zurückzunehmen, vor allem, wenn MDK und der Heimträger die höhere Pflegeklasse einvernehmlichen und rechtmäßig festgestellt haben.

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Donnerstag, 21. Juni 2007 |

Hessisches Landessozialgericht: Pflegegeldbezieher können die Pflegeperson selbst aussuchen

Nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts des Pflegebedürftigen kann ein Pflegebedürftiger zur Sicherstellung seiner Pflege ehrenamtliche Pflegepersonen wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Anspruch nehmen, urteilte das Hessische Landessozialgericht am 21. Juni 2007 (Az. L 8 P 10/05).

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Donnerstag, 10. Mai 2007 |

Bundesfinanzhof zur Abzugsfähigkeit von Pflegekosten

In einem Urteil vom 10. Mai 2007 (Az.: III R 39/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen [mehr]

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Donnerstag, 08. Februar 2007 |

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die Einrichtung nicht alle Pflegeleistungen selbst erbringen kann, sondern nur für Menschen mit einer Pflegebedürftigkeit bis zur Stufe 1 eingerichtet ist.

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Donnerstag, 11. Januar 2007 |

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

In einem Beschluss vom 11. Januar 2007 (Az. 12 U 63/06) hat das Berliner Kammergericht nochmals betont, dass ein Sturz in einem Heim allein nicht ausreicht, um ein Verschulden des Trägers anzunehmen. Wenn jedoch eine Bewohnerin während einer konkreten Hilfeleistung zu Fall kommt, kehrt sich die Beweislast um, d.h. das [mehr]

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