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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

28.05 2018
28.05.2018 - Dortmund
Dortmund Messe: 12. Deutscher Seniorentag
29.05 2018
29.05.2018 - Dortmund
Dortmund Podiumsdiskussion: Pflege-WG als echte Alternative?
Dienstag, 29. Januar 2008 |

OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern

Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen, wenn sich das Pflegepersonal davon überzeugt hat, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände [mehr]

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Mittwoch, 23. Januar 2008 |

BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass eine Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht einem Heimaufenthalt gleich zu setzen ist.

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Donnerstag, 13. Dezember 2007 |

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung.

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Mittwoch, 12. Dezember 2007 |

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit den Pflegesätzen abgegolten ist, die das Heim erhält.

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Freitag, 16. November 2007 |

LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung

Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten Pflegefachkraft mit der selben Person wie die des Heimleiters (Hausdirektors) zu besetzen.

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Mittwoch, 31. Oktober 2007 |

LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ist nicht abtretbar

In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die Pflegedokumentation nicht abgetreten werden kann, da es ein höchstpersönliches Recht ist.

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Montag, 22. Oktober 2007 |

VG Sigmaringen zur Mindestzahl an Fachkräften im Heim

Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit Fachkräften nicht mit Kostenargumenten ausgehöhlt werden können.

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Mittwoch, 17. Oktober 2007 |

BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde

Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2 BvR 1095/05).

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Freitag, 28. September 2007 |

LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“ benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam, hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Urteil vom 28.09.2007 entschieden (Az. 1 [mehr]

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Freitag, 14. September 2007 |

Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.

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