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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte der BIVA sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist die BIVA ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-0 kommen Sie direkt zum Beratungdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

25.01 2018
25.01.2018 - Bonn
Bonn Vortrag: Pflegebedürftig: Wie finde ich die richtige Versorgungsform?
31.01 2018
31.01.2018 - Beverungen
Beverungen Vortrag: Mikrokosmos Pflegeheim
06.03 2018
06.03.2018 - Hannover
Hannover Messe: Altenpflege in Hannover
14.03 2018
14.03.2018 - Oldenburg
Oldenburg Stammtisch für Pflegebetroffene
Donnerstag, 10. Mai 2007 |

Bundesfinanzhof zur Abzugsfähigkeit von Pflegekosten

In einem Urteil vom 10. Mai 2007 (Az.: III R 39/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen [mehr]

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Donnerstag, 08. Februar 2007 |

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die Einrichtung nicht alle Pflegeleistungen selbst erbringen kann, sondern nur für Menschen mit einer Pflegebedürftigkeit bis zur Stufe 1 eingerichtet ist.

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Donnerstag, 11. Januar 2007 |

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

In einem Beschluss vom 11. Januar 2007 (Az. 12 U 63/06) hat das Berliner Kammergericht nochmals betont, dass ein Sturz in einem Heim allein nicht ausreicht, um ein Verschulden des Trägers anzunehmen. Wenn jedoch eine Bewohnerin während einer konkreten Hilfeleistung zu Fall kommt, kehrt sich die Beweislast um, d.h. das [mehr]

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Montag, 18. Dezember 2006 |

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006, Az. 28 O 8172/05) wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Der Sohn der Bewohnerin, [mehr]

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Dienstag, 12. Dezember 2006 |

Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Dienstag, 12. Dezember 2006 |

Hess. VGH: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Donnerstag, 30. November 2006 |

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

In einem Urteil vom 30. 11. 2006 (Az.: S 8 KR 253/05) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass Absaugkatheter (einschließlich Absauggeräte) bei Wachkoma-Patienten von der Pflegeeinrichtung vorzuhalten sind. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung scheidet insofern aus.

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Mittwoch, 25. Oktober 2006 |

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Beschluss vom 25. 10. 2006, Az.: L 11 B 275/06 SO ER).

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Freitag, 13. Oktober 2006 |

Bundesgerichtshof zur Teilungserklärung (WEG) und betreutem Wohnen

In einer Entscheidung vom 13.10.2006 (Az. V ZR 289/05) musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung nehmen zu der Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Teilungserklärung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das betreute Wohnen einbezogen werden kann.

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Mittwoch, 27. September 2006 |

Sozialgericht Stuttgart zum Betreuten Wohnen und Kostenübernahme durch die Sozialhilfe

Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).

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