Ihre Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen

Paar Senioren diskutiert über Vertrag Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen. Daneben bieten wir werktags einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst mit fachkundigen Beratern. Rufen Sie uns an: 0228-909048-0.

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Freitag, 10. Oktober 2003 |

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum Schutz der Privatsphäre nicht uneingeschränkt möglich. Dies entschied das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 10.10.2003. Hintergrund ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen [mehr]

Dienstag, 07. Oktober 2003 |

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu, nicht den Investitionskosten.

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Mittwoch, 22. Januar 2003 |

Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

In seiner Entscheidung (Az. 4 LC 146/02) stellt das Niedersächsische OVG klar: Bei Subjektförderung der Investitionskosten ist die Inrechnungstellung gegenüber den Bewohnern nur mitteilungs- nicht zustimmungspflichtig

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Dienstag, 24. September 2002 |

Bundessozialgericht zur Kostenerstattung für eine Dekubitusmatratze durch die Krankenkasse – Az: B 3 KR 15/02 R

Das BSG stellte klar, wann eine Dekubitusmatratze von der Krankenkasse, wann von der Pflegeeinrichtung zu bezahlen ist.

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Donnerstag, 06. Dezember 2001 |

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung ein Servicevertrag, der Betreuungsdienstleistungen zum Gegenstand hat, kündbar bleibt, und eine Klausel, die die Kündigung an den Auszug aus der (eigenen) Wohnung koppelt, unwirksam ist.

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Donnerstag, 10. Februar 2000 |

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 10.2.2000 entschieden, dass eine Einrichtung die Beisetzung eines verstorbenen Bewohners nicht selbst anordnen kann, wenn Angehörige oder gesetzliche Vertreter innerhalb von 24 Stunden nicht erreichbar sind. Konkret ging es um folgende Klausel eines Heimvertrags: „Sind dem Einrichtungsträger bekannte Angehörige bzw. gesetzliche Vertreter nicht [mehr]

Dienstag, 14. Juli 1987 |

LG Dortmund zur Haftung für Schäden durch den Heimbewohner

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt: „Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen in und am Heim verursachen, ist Schadensersatz zu leisten.“ Eine solche verschuldensunabhängige Schadensersatzverpflichtung des Heimbewohners sei eine unangemessene Benachteiligung. Der Heimbewohner [mehr]

Sonntag, 01. Januar 1984 |

1984 Heimbeiratsschulungen und ein neues Merkblatt

Im März 1984 erarbeitete die Interessengemeinschaft ein Merkblatt, das Heimbeiräten zur Ermittlung und Abänderung von Entgelten in Altenheimen als Hilfestellung diente. Darüber hinaus wurden Änderungen der Heimmitwirkungsverordnung den gesetzgebenden Gremien zugestellt. Ziel war es, Heimbeiräte zu sachkundigen und zu gleichberechtigten Partnern der Heimträger zu machen, um die Rechte der Heimbewohner [mehr]